SPD Wilhelmshaven

Der SPD-Kreisverband Wilhelmshaven weist die Kritik von Dr. Michael von Teichmann an den Ausführungen des Privatisierungs- Experten Dr. Werner Rügemer aufs schärfste zurück.

Seit etwa 11 Jahren werden in Deutschland „PPP“-Projekte durchgeführt. Die Laufzeit dieser Maßnahmen betragen 20 und mehr Jahre, d.h., es gibt fast keine offiziellen Auswertungen. Ein wesentlicher Grund ist auch die Geheimhaltung der „PPP“-Verträge, und Misserfolge wird man wohl selten öffentlich darstellen. ( Erweiterung der Berufsschule Nienburg,seit einem Jahr ungenutzt, weil der „PPP“ – Investor sich in Insolvenz befindet, WCCB – Bauskandal mit anschließender Verhaftungs- und Insolvenzwelle , Offenbach )

Inzwischen haben 35 Städte „PPP“ abgelehnt ( Bonner Generalanzeiger ). Daher sind die v. Teichmann – Ausführungen mit der Vorteilhaftigkeit mit Kostenersparnissen von 15 und mehr Prozent schlichtweg völlig aus der Luft gegriffen. Jedenfalls einen Beweis konnte er bisher und kann er auch gar nicht antreten, ebenso wie der Kämmerer.

Wegen einer fehlenden Datenbasis stützt er seine Ausführungen auf angebliche Kosteneffizienz und empirische Erfahrungen und stellt Wilhelmshavens teuerste Schule, von einem privaten Investor saniert, als Erfolgsmodell dar.
SPD-Ratsherr Kempcke : „Ist das verantwortliche Politik ? Es wird Zeit, endlich eine bundesweite Projektdatenbank mit allen bisherigen „PPP“ – Projekten aufzustellen, damit die Beweislast nicht immer den Kritikern zugeschoben
wird .“

„Rundumschläge des CDU-Ratsherrn Stephan Hellwig nach Gutsherrenart zeigen die totale Verunsicherung und Konzeptlosigkeit, aber auch Hilflosigkeit innerhalb der CDU“, so der SPD Kreisverbandsvorsitzende Volker  Block.

Kritiker in eigenen Reihen werden schnell zum Schweigen verdonnert, weil man nicht weiß, wie man wieder aus dem Dilemma herauskommt. Ansonsten wie die Fahne gerade weht, Hauptsache: „ Ich habe etwas gesagt !“
Das gilt auch insbesondere für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen.„Der Eiertanz wird fortgesetzt und erfährt täglich neue akrobatische Sensationen, und das bei einem geschätzten Bauvolumen von 17 Mio. €,einer Zahlungsverpflichtung von 20 Jahren mit einem Gesamtaufwand von ca. 70 Mio. €, für die der Steuerzahler „blechen“ muss“, so Ratsherr Jürgen Kempcke.

Die Konzeptlosigkeit der CDU wird durch deren Ratsherrn Möhle offensichtlich: „Alles bleibt so wie es ist ! Hier wird nichts geändert !“ Wenig später: „ Es wird das gebaut, was wir brauchen ! Wir richten uns nach dem Bedarf !“ Mit dieser Aussage hat Herr Möhle natürlich recht, hoffentlich bleibt er dabei !

Wo bleibt die Verwaltung mit ihren Schülerzahlen ? Warum werden sie sowie die zu berücksichtigende demographische Entwicklung nicht veröffentlicht ? Mit einem Ausschreibungsverfahren „PPP“ hätten wir schon jetzt ein Riesenproblem. Wie kommt man aus einem Vertrag mit völlig überzogenen Flächenbedarf wieder heraus ?

Nun hat die SPD Wilhelmshaven unerwartete Unterstützung vom niedersächsischen Finanzminister Möllring bekommen, der ausdrücklich vor „PPP“ warnt.
Damit ist die Forderung eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches zwischen „PPP“ und Eigenerledigung durch das Innenministerium hinfällig, denn Möllring war vorher Innenminister und wird wohl kaum gegen seinen eigenen Erlass votieren, in dem klar und deutlich dargestellt ist, das „PPP“ als Kreditgeschäft zu werten ist und im Gesamthaushalt zu würdigen ist. Sind die Erkenntnisse und Erfahrungen eines Ministers „auch alte Hüte ? “

Die SPD Wilhelmshaven will die Eigenerledigung, um kostengünstiger zu bauen, Risiken zu vermeiden und den Eigenbetrieb „GGS“ zu stärken.