Volker Block

Olaf Lies zu Wulff, Weil, Wahlkampf und Wirtschaft

AG60+ und Lies

WILHELMSHAVEN /mm Ein Gesetz, bei dem Landesaufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden, eine Bahnanbindung vom Hauptbahnhof Wilhelmshaven an den Fernverkehr und Transparenz der Landesregierung sowie des Bundespräsidenten Christian Wulff in Sachen „Nord-Süd-Dialog“ und „Club 2013“: Dies alles forderte Olaf Lies gestern bei der Zusammenkunft der Wilhelmshavener SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ im „Kreuzelwerk“.Rund 40 Senioren genossen den knapp einstündigen Vortrag des stellvertretenden SPD-Landeschefs aus Sande. Lies ging nochmals auf den Mitgliederentscheid über den SPD-Spitzenkandidaten ein, aus dem Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil siegreich hervorgangen war. „Die SPD hat gezeigt, dass sie geschlossen ist und mobilisieren kann“, sagte der unterlegene Lies. 2013 werde es zum Regierungswechsel kommen. Er dankte allen Mitstreitern für deren Unterstützung.Mit Blick auf die zentralen Themen der Zukunft – Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – wünscht sich Lies „mehr Kraft aus der Region“. Er sprach in diesem Zusammenhang seinem CDU-Landtagskollegen Dr. Uwe Biester Anerkennung dafür aus, sich oft gemeinsam mit ihm für die Region starkgemacht zu haben.Auch zur aktuellen Debatte um den Bundespräsidenten und früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff bezog Lies klar Stellung. Die Würde des Amtes müsse immer im Vordergrund stehen. „Deshalb weiß ich nicht, ob der jetzige Bundespräsident auch noch im nächsten Monat im Amt ist.“ Kritik und Fragen müssten jederzeit möglich sein, sagte Lies. Angesichts der Debatte in der Vorwoche im Landtag habe er daran klare Zweifel. Da habe Finanz¬minister Hartmut Möllring (CDU) erklärt – wie Wulff bereits im Mai 2010 –, die Landesregierung sei nicht am „Nord-Süd-Dialog“ (eine Veranstaltung zur Kontaktaufnahme von Unternehmen in Niedersachsen und Baden-Württemberg, Anm. der Red.) beteiligt gewesen, am Tag darauf habe man bestätigen müssen, dass dies falsch gewesen sei. „Das Parlament darf nicht belogen werden, das gebietet der Anstand“, so Lies.Kritisch sieht er auch den sogenannten „Club 2013“ – einen laut Lies „finanziellen Unterstützerclub der CDU“ , dessen Mitglieder durch Mitgliedsbeiträge leichteren Zugang zu Ministern bekommen sollen. „Das gab es beim damaligen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), schon einmal.“ Für Vertreter der Region sei der Kontakt zum Ministerpräsidenten oder zu Ministern deutlich schwerer herzustellen. Und den brauche es angesichts der vielen ungelösten Fragen dringend. Stichwort Elektrifizierung: „Wir brauchen als Oberzen¬trum eine Anbindung des Hauptbahnhofes Wilhelmshaven an den Fernverkehr – so wie man pro¬blemlos mit dem Intercity nach Norden-Norddeich fahren kann.“ Auch der 17-monatige Schienenersatzverkehr wegen des zweigleisigen Ausbaues der Bahn¬strecke zum JadeWeserPort sei eine Zumutung und hätte nicht sein brauchen, „wenn früh genug geplant worden wäre“. Zum Schluss seines Vortrages ging Lies auf SPD-Vorschläge für Gesetzesinitiativen ein. Die Genossen fordern ein Tariftreuegesetz „zum Schutz der Arbeitnehmer und der Unternehmen“.Auch trat er für den Mindestlohn ein. „Die SPD trägt eine Mitschuld“, räumte Lies ein. Der Mindestlohn hätte erst eingeführt und dann die Arbeitsmarktreformen eingeleitet werden sollen – und nicht umgekehrt. Ferner tritt Lies dafür ein, das Schulgeld für Altenpflegeausbildung abzuschaffen, um den Beruf, der im Zuge des demogra¬fischen Wandels immer mehr an Bedeutung gewinnen wird, überhaupt attraktiv zu -machen. Auch müsse es bundesweit einheitliche Pflegesätze geben. Derzeit zahlten die Niedersachsen mit ihren Beiträgen in der Pflegeversicherung die höheren Standards in anderen Bundesländern, da Niedersachsen nur regional unterschiedliche Pflegesätze bezahle, so Lies weiter.

© Copyright Wilhelmshavener Zeitung vom 25.01.2012, Seite 6

Vorrang für Erdverkabelung

Volker Block, Kreisvorsitzender

Volker Block, Kreisvorsitzender

Wilhelmshaven: Power von See lautet die Devise bei den alternativen Energiequellen nach dem Ausstieg aus der Atompolitik.
Bei beiden im entstehenden Windparks vor der Nordseeküste, vor Borkum und Schleswig – Holstein, stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage des Abtransports der Energie ins Hinterland, insbesondere nach Süddeutschland, der noch unterversorgtem Region mit Windkraftanlagen.
Wenn auch spät, so sollte dennoch Wilhelmshaven seine Pfründe in die Waagschale werfen, um als „Energiedrehscheibe“ für Kohle und Öl, ein weiteres Standbein in Punkto Energie zu schaffen, so Volker Block, Vorsitzender des Kreisverbandes der SPD Wilhelmshaven anlässlich einer Zusammenkunft des Ortsvereins Heppens der SPD.
Die derzeit laufenden Ansiedlungsbemühungen zur Herstellung eines Werksgeländes für Fundamente der Windkraftanlagen auf See in Wilhelmshaven zu verwirklichen, sollte Anlass sein, das Thema Stromanlandung über Wilhelmshaven weiter voranzutreiben. Mit dem in Wilhelmshaven angesiedeltem „Deutschen Windenergie – Institut“ sei seit Jahren das Fundament gelegt worden um auf diesem Gebiet eine Vorreiterstellung einnehmen zu können.
Hinzu, so Block, stehe das neue Kraftwerk der GDF Suez vor der Vollendung, dessen Energie ebenfalls ins Hinterland transportiert werden müsse.
Bei Berechnungen aus dem Wirtschaftsministerium fehlen derzeit 3.600 Kilometer Stromleitung in Deutschland, die auf dem schnellstmöglichen Weg geschaffen werden müssen. Niedersachsen falle bei dem Vorhaben dabei eine Schlüsselrolle zu.
Problematisch hat sich dabei das Durchsetzungsverfahren mit Überlandleitungen erwiesen.
Um eine schnellstmögliche Umsetzung vornehmen zu können bedarf es aber der Akzeptanz der Bürger. Hier sollte nicht auf provoziert, massenhaft zu erwartende Einwendungen überirdische Höchstspannungsleitungen, sondern auf Erdverkabelung gesetzt werden.
Vorhandene Widerstände gegen Erdverkabelungen, die nachweislich auf Dauer wirtschaftlicher als überirdische Hochspannungsleitungen sind, kommen überwiegend aus der Atomlobby, die sich bis heute nicht damit abgefunden hat, dass einen Ausstieg aus der Atompolitik auch ein Schwerpunkt der Umweltpolitik geworden ist.
Außer der Neuansiedlung im Nordhafen, der möglichen Nutzung der Schleuseninsel für den Offshorebedarf und der bereits im Hafen festmachenden Versorger für diesen Bereich, einschließlich der in Mariensiel stationierten der Firme „WIKING – HELIKOPTER“, sollte Wilhelmshaven alle Pfründe einbringen um im Zusammenhang mit neuer, verbraucherfreundlicher Energiepolitik in Verbindung gebracht zu werden, so der SPD Kreisvorsitzende.

D.G.

Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag

Jusos

Jusos

Am 03. Februar 1914 wurde auf einer Versammlung des „Sozialdemokratischen Vereins München“ eine „Jugend-Sektion“ im kleinen Saal des Münchner Gewerkschaftshauses gegründet.
Das war die Geburtsstunde unserer Jusos.

Der SPD Kreisverband Wilhelmshaven gratuliert seiner sozialdemokratischen Jugend zum Geburtstag.

Mit solidarischen Grüßen

Volker Block
Vorsitzender der SPD-Wilhelmshaven (Ex-Juso)

Qualitativ hochwertige Bildungsangebote und individuelle Bildungschancen für möglichst viele

Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Föhlinger

Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Föhlinger

Bildung und Bildungschancen in Wilhelmshaven standen im Mittelpunkt einer vom Wilhelmshavener Ratsherrn Karlheinz Föhlinger geleiteten Versammlung des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West.

Als verantwortlicher Stadtrat nahm Dr. Jens Graul zu dieser Thematik in seinem Referat ausführlich Stellung. Es habe sich, so der Referent, im Bildungsbereich viel getan. Zwischen 2008 und 2010 seien die Grundschulstandorte aufgrund der demografischen Entwicklung von 19 auf 13 reduziert, die katholischen Grundschulen zusammengefaßt und die Hauptschule Heppens aufgelöst worden. Die Grundschule Rheinstraße habe sich stabilisiert und mache derzeit eine hervorragende Arbeit. Das geplante und aus dem Käthe-Kollwitz-Gymnasium und dem Gymnasium am Mühlenweg hervorgehende ‚Neue Gymnasium Wilhelmshaven’ am Campus Mühlenweg werde 2013 fertig gestellt. Das neue Gymnasium werde 1.400 Schülerinnen und Schüler betreuen und eine Drei- bis Vierzügigkeit garantieren. Es werde dann mit einer fortschrittlichen Klassenraumkonzeption (Klassen- und Verfügungsräume gemäß des ‚Herforder Modells’) zu den modernsten Gymnasien in Niedersachsen gehören.

Aktuell gäbe es, so Dr. Graul, weiteren Handlungsbedarf bei drei bis vier Grundschulstandorten, da diverse Grundschulen weiterhin kontinuierliche Abgänge verzeichneten. Auch bei den Haupt- und Realschulen seien die Schülerzahlen rückläufig. Beeinflusst würden die Schulplanungen der Stadt auch durch das Wahlverhalten der Eltern: rund 50 Prozent der Kinder, welche von den Eltern zur fünften Klasse an den beiden Realschulen angemeldet würden, hätten lediglich eine Empfehlung zur Hauptschule. Es bestünde der Trend zur Abwahl der Hauptschule. Viele Eltern entschieden sich deshalb auch bewusst für die hiesige Integrierte Gesamtschule. Die Schülerzahlen an den Berufsbildenden Schulen in Heppens und an der Friedenstraße gingen leicht zurück und es bestünde der Trend zur Vollzeitausbildung. Da die Qualitätsanforderungen an den Berufsbildenden Schulen ständig stiegen, sei eine regionale Kooperation mit dem Landkreis geboten und wünschenswert.

Ausführlich beschrieb Dr. Graul die zukünftigen Aufgaben der Stadt im Bildungsbereich. Wilhelmshaven benötige starke und zentrale mindestens zweizügige Grundschulstandorte mit ergänzenden Aufgaben, etwa im Bereich der Familienberatung. Auch müssten die Ungleichheiten zwischen den Haupt- und Realschulen ausgeglichen werden, etwa durch eine gemeinsame weiterführende Schulform neben dem Gymnasium. Neben der schon in Angriff genommenen Zusammenlegung der Gymnasium zum ‚Neuen Gymnasium Wilhelmshaven’ sei eine Zusammenlegung der Berufsbildenden Schulen an der Friedens- / tom-Brok-Straße notwendig. Hier müsse das Bildungsangebot regional mit dem Landkreis Friesland abgestimmt werden. Weiterhin sei es wünschenswert weitere verpflichtende Ganztagsschulen, neben den schon bestehenden in Rüstersiel und der IGS, aufzubauen. Hier müsse, so Dr. Graul, das Land Niedersachsen mehr Lehrerstellen zur Verfügung stellen. PISA habe gezeigt, dass es einen Zusammenhang gäbe zwischen „echten” Ganztagsangeboten, dass heißt auch nachmittags unterrichtenden Schulen, und Lernerfolgen. Ebenso sei zur Umsetzung der Inklusion, also das Leben und Lernen für alle Kinder in der allgemeinen Schule als systemischer Ansatz, die Einstellung zusätzlicher Lehrer notwendig. Auch die erfolgreiche Arbeit des Außerschulischen Lernortes für Technik und Natur in Altengroden sei weiterzuentwickeln. Derzeit testeten hier jährlich über 2.500 Schüler aus der Region ihre Fähigkeiten und Neigungen in den Naturwissenschaften. Durch eine Regionalisierung könnte eine noch stärkere Verknüpfung mit der Arbeit der Schulen forciert werden. Generell sei es zukünftig notwendig, qualitativ hochwertige Bildungsangebote und individuelle Bildungschancen für möglichst viele zu schaffen

Den Ausführungen des Referenten schloss sich eine sehr rege Diskussion an. Die Mitglieder des Ortsvereines West der Wilhelmshavener SPD forderten die niedersächsische Landesregierung mit Nachdruck auf, mehr Lehrerstellen für Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen. Ebenso sollten zukünftig alle Kinder verpflichtend Kindertagesstätten besuchen. Das, so viele anwesende Mitglieder, erhöhte die Chancengleichheit im Bildungsbereich.