Müntefering mahnt bessere Ausstattung der Kommunen an
Aktiv den demografischen Wandel gestalten (v.l.): Eberhard Menzel (OB), Karin Evers-Meyer (MdB), Franz Müntefering (MdB)
Vor rund 150 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Organisationen sprach Müntefering über die Herausforderungen, die sich durch die sich verändernde Bevölkerungsstruktur ergeben. Ergänzend trug SPD-Oberbürgermeister Eberhard Menzel stastische Zahlen für Wilhelmshaven und die Landkreise Friesland und Wittmund vor.
Steigender Pflegebedarf, Fachkräftemangel, ein sich veränderndes Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern waren nur einige der Punkte, die Müntefering während seines Vortrags aufgriff.
Einwanderung alleine könne das Problem jedoch nicht lösen. Vielmehr müssten alle die, die sich in Deutschland legal aufhalten, den Wandel aktiv mitgestalten. Dazu gehöre auch das Menschenrecht auf Bildung. 70.000 Abgänger von Schulen pro Jahr ohne Abschluss seien Nachwuchs für Hartz IV. Hier müsse eine sinnvolle Qualifikation erfolgen.
Atomkraft: Widerstand gegen Schwarz-Gelb wächst
Der schwarz-gelbe Energiekompromiss stößt bei Opposition, Atomkraftgegnern und den Kommunen zunehmend auf Widerstand. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dass Sicherheitsfragen für die Bundesregierung keine Rolle spielen. Die Länder fürchten zudem Einnahmeausfälle, weil die Konzerne die Brennelementesteuer als Betriebsausgabe absetzen können.
Vor der heute beginnenden zweitägigen Klausur der Unions-Fraktionsspitze in Berlin steht vor allem die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke weiter im Mittelpunkt der Kritik. „Ich glaube, diese Entscheidung ist schlecht für den Wettbewerb in den Energiemärkten“, sagte der Chef der Stadtwerke Hannover, Michael Feist, der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Mittwoch). Die deutschen Stadtwerke fürchten Milliardenverluste, weil sie sich in der Vergangenheit auf Investitionen in Öko-Energien und Kraftwerkparks konzentriert hatten.
Die Kanzlerin hatte die Einigung auf das Energiekonzept am Wochenende als „Revolution“ angepriesen. Die Atomlaufzeiten sollen bis zu 14 Jahre länger laufen – wenn sie durchgängig laufen. Da immer wieder zwischenzeitliche Ausfälle durch Wartung oder Reparaturen zu erwarten sind, ist aber davon auszugehen, dass die letzten Atomkraftwerke nicht vor 2040 vom Netz gehen. Statt etwa 2022, wie im noch gültigen rot-grünen Ausstiegsgesetz festgeschrieben ist.
Schäuble saniert Haushalt auf Kosten der Länder und Gemeinden
Aus den Reihen der Bundesländer wird der Ruf nach einem finanziellen Ausgleich wegen der Brennelementesteuer laut. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit der geplanten Atomsteuer den Bundeshaushalt auf Kosten von Ländern und Gemeinden zu sanieren. Das Energiekonzept mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist auch Thema der Klausur des Vorstands der Unionsfraktion in Berlin.
Weil die Atomwirtschaft die Steuer als Betriebsausgabe absetzen könne, entstünden vor allem bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer Ausfälle von gut 700 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Summe entfalle auf die Kommunen und rund ein Viertel auf die Länder, sagte Kühl der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Es dürfe nicht sein, dass der Bund im Alleingang seine Einnahmen verbessere, in dem er die gemeinsame Steuerbasis aushöhle, kritisierte Kühl. Schäuble müsse mit den Ländern Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich aufnehmen. Denkbar seien zum Beispiel höhere Anteile an der Umsatzsteuer, sagte der SPD-Politiker.
Gabriel: Röttgen hat „auf ganzer Linie verloren“
Scharfe Kritik übte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an seinem Nachfolger im Amt des Bundesumweltministers, Norbert Röttgen (CDU). „Die vier Energie-Monopolisten werden mit alten Atomkraftwerken zusätzliche Milliardengewinne einfahren, ohne dass vorher über Sicherheitsfragen auch nur diskutiert wurde“, sagte Gabriel der in Regensburg erscheinenden „Mittelbayerischen Zeitung“ (Mittwoch). „Der Bundesumweltminister hat auf ganzer Linie verloren. Denn er ist nach dem Gesetz verantwortlich für die Reaktorsicherheit.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bekräftigte die Pläne, gegen die Laufzeitverlängerung zu klagen, weil der Bundesrat bei der Entscheidung außen vor gelassen werde. „Wir sind sehr zuversichtlich. Natürlich sind die Bundesländer hier mit ihren originären Interessen betroffen“, sagte Kraft dem Bayerischen Rundfunk.
„Schluss jetzt“ am 18. September
Kräftigen Gegenwind hat die Bundesregierung auch aus der Bevölkerung zu erwarten, die mit deutlicher Mehrheit eine Laufzeitverlängerung ablehnt. Sichtbarer Ausdruck des Widerstands wird die große Anti-Atom-Demo am 18. September in Berlin sein. Unter dem Motto „Schluss jetzt“ werden vermutlich zehntausende Menschen das Berliner Regierungsviertel umzingeln.
(mit dpa)
Gerechtes Sparpaket aufstellen, statt sozialen Kahlschlag und Luftbuchungen zu produzieren
Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD- Wilhelmshaven Volker Block:
„Die SPD lehnt das schwarz-gelbe Sparpaket auf ganzer Linie ab.
Mit den geplanten Kürzungen in den Bereichen Soziales und Familien werden nicht die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse gebeten, sondern die einfachen Arbeiter, Angestellten und Empfänger von Transferleistungen.
Die Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger markiert den direkten Weg Hunderttausender in die Altersarmut, die Abschaffung des Elterngeldes macht Hartz-IV-Empfänger zu Bürgern zweiter Klasse.
Den Kommunen droht, dass sie für die von Schwarz-Gelb produzierten sozialen Unwuchten zahlen müssen, wenn Menschen in die Grundsicherung fallen.
Bei der Belastung von Großunternehmen finden sich im dem schwarz-gelben Paket hingegen hauptsächlich Luftbuchungen, wie die völlig unklare Brennelementesteuer und die Luftfahrtabgabe.
Hierbei handelt es sich lediglich um abstrakte Ankündigungen, während bei den Schwachen sehr konkret eingeschnitten wird.
“Die SPD fordert stattdessen die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte, eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.“
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