Kleine Veränderungen im OV Rüstersiel
Rolf Hossfeld, Ortsvereinsvorsitzender
Ergänzt durch den anwesenden Vorsitzenden des Kreisvorstandes Volker Block, sind insbesondere die Anträge, Schulbussituation zur Ganztagsschule Rüstersiel, sowie die Nahverkehrsanbindung des Ortsteils Rüstersiel, durch die Ratsfraktion der SPD in Bearbeitung. Ein besonderes Kapitel sei noch die Verkehrsberuhigung des Ortsteils. In ganz Rüstersiel gilt die 30. Zone, die leider oft überschritten wird, wie auch die an vielen Stellen unübersichtliche Verkehrsführung.
Nach 10jähriger Tätigkeit in der Funktion als Kassierer des Ortsvereins, gab Uwe Eilers aus gesundheitlichen Gründen, diese Funktion ab. Der OV-Vorsitzende, Rolf Hossfeld, würdigte die geleistete Arbeit des Kassierers durch den besonders umsichtigen Einsatz der Geldmittel, in Zeiten eines vorausgegangenen Wahlkampfes.
Einen Wechsel im Vorstand in der Position Kassenführung, ergab ein eindeutiges Votum für die bisherige Stellv. Vorsitzende, Margarete Oswald, die nunmehr die Kasse führt.
Die weiteren Wahlen zum Vorstand ergaben die Wiederwahl des Vorsitzenden, Rolf Hossfeld, zu seinem Stellvertreter wurde Dieter Gehrken gewählt.
Weiter erfolgte die Wiederwahl der Schriftführerin Christa Heitkamp und als Beisitzer wurden Hubert Stolz, Hartmut Tammen – Henke sowie Lia Hossfeld gewählt.
Einen Einblick in die Arbeit der Ratstätigkeit, insbesondere im Bereich des Reinhard Nieter Krankenhauses, erfolgte durch den Rüstersieler Ratsherrn Peter Debring, der in Rüstersiel eine Anlaufstelle für Bürgersprechstunden in Vorbereitung hat.
SPD und CDU gegen Rechts – Kritik an den Grünen
Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat weisen Vorwürfe zurück, ihnen sei das Vorgehen gegen Rechtsradikalismus nicht wichtig. Wie Stephan Hellwig (CDU) und Karlheinz Föhlinger (SPD) gestern gegenüber der WZ betonten, liege es ihnen fern, rechtsradikale Umtriebe zu „verniedlichen”. Sie seien überzeugt davon, dass die in der jüngsten Ratssitzung beschlossene Arbeitsgruppe „Extremismus – für Demokratie und Toleranz” das richtige Gremium sei, nachhaltig gegen Rechtsradikalismus und andere Formen des politischen und religiösen Extremismus vorzugehen.Der 14-köpfigen Gruppe würden neben Kriminalpräventionsrat, Polizei, Jugendpflege, Schulen und Jugendparlament auch drei Ratsmitglieder und ein Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) angehören. Der DGB und zwei der Politiker würden schon jetzt auch im „Netzwerk gegen Rechts” mitarbeiten. Insofern sei die Vernetzung beider Arbeitsgruppen gegeben. Es sei Aufgabe der neuen Arbeitsgruppe, je nach aktueller Lage ihre Arbeitsschwerpunkte zu definieren. Ein Fahrplan, so Föhlinger, solle im Juli vorliegen.Klar sei, so die Fraktionschefs, dass die Hauptaufgabe die Prävention im Kinder- und Jugendbereich sei. Im Gegensatz zum „Netzwerk gegen Rechts” könne die Arbeitsgruppe Mittel aus Fördertöpfen der EU und des Bundes beantragen.
Die Gründung der Extremismus-Arbeitsgruppe gehe auf eine Initiative der Verwaltungsspitze der Stadt zurück, die von SPD und CDU begrüßt wurde. Einen Ergänzungswunsch von Rainer Büscher (Piraten) habe man aufgegriffen. Entsprechende Bemühungen habe man von den Grünen vermisst. Hellwig: „Ich gehe davon aus, dass jemand, der eine Resolution im Rat durchbringen will, zuvor auf die Mehrheit zugeht.”
Als CDU und SPD eine nicht abgestimmte Resolution gegen Rechtsextremismus nicht mitragen wollten, seien sie dafür gerade von den Grünen massiv kritisiert worden. Ein denkbares Motiv: die Landtagswahl. Föhlinger: „Rechtsradikalismus ist für mich kein Wahlkampfthema. Dafür ist das zu ernst.”
Forderungen des Ortsvereins West werden endlich umgesetzt
Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Föhlinger
So setzte sich der Ortsverein schon seit langem für ein klares, den Kindern dienendes, Spielraumkonzept im Westteil der Stadt ein. Es entspricht dem politischen Anliegen des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West, dass sich die BürgerInnen in naher Zukunft in die Diskussion zur Spielraumplanung über acht ‚Werkstätten’ einbringen können. Insbesondere beim Ausbau und der möglichen Umnutzung von städtischen Spielflächen können die BürgerInnen, die Jugendlichen und Kinder mitdiskutieren und -gestalten. Der Ortsverein ruft alle Bewohner, Kinder und Jugendlichen aus dem Westteil Wilhelmshavens auf, in der ‚Werkstatt’ des Planungsbereiches 3 am 21. Mai 2012 in der Evangelischen Familienbildungsstätte, Feldmark 56, mitzuarbeiten. Hier sind Vorschläge, Anregungen und neue Ideen ausdrücklich erwünscht.
Auch der jahrelange Einsatz des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West für den Erhalt der Schule Neuende zeigte schlussendlich Wirkung. Das Gebäude bleibt erhalten und die historische Fassade mit dem Rundbogen auf der Westseite wird auch in der sanierten Fassung des Hauses nachempfunden. Ebenso werden die Fenster entsprechend des historischen Vorbildes erneuert. Dieses Herangehen entspricht den Wünschen der BürgerInnen der Weststadt und nimmt Rücksicht auf die mit vielen Erinnerungen verbundene Vergangenheit der Bewohner.
Seit vielen Jahren setzt sich der Ortsverein West zudem für ein Familienzentrum im Westen Wilhelmshavens ein. Das federführend durch Sozialdemokraten entwickelte Sozialraumkonzept wird mit der Planung der Errichtung eines Familienzentrums endlich umgesetzt. Entsprechende Äußerungen des Oberbürgermeisters, ein solches Zentrum eventuell im Wiesenhof anzusiedeln, findet die volle Unterstützung der West – SPD Wilhelmshavens. Es ist gut, dass die Verwaltung den Bedarf mittlerweile erkannt hat. Familienzentren leisten eine hervorragende Arbeit. Das Zentrum wird nicht nur eine Anlaufstelle für Familien sein, sondern auch Schwangeren, Alleinerziehenden, Kindern und Jugendlichen mit ausgebildeten Fachkräften mit Rat und Tat zur Verfügung stehen. Familienzentren im Rahmen des Wilhelmshavener Sozialraumkonzeptes sind immer auch präventiv tätig. „Prävention im Jugendbereich ist immer besser und günstiger als teure Hilfe, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist”, so der Vorsitzende des SPD – Ortsvereines West Karlheinz Föhlinger.
Holger Ansmann im ersten Wahlgang zum Landtagskandidaten gewählt
Der Gewinner war gestern Abend die SPD: Holger Ansmann (Mitte) mit Volker Block und Jörg Münkenwarf
Insgesamt wurde die Art des “Vorwahlkampfes” positiv bewertet. “Die Veranstaltungen haben drei Dinge gezeigt: Erstens eine große Solidarität zwischen den Kandidaten, die Erkenntnis, dass man für das gemeinsame Ziel kämpft. Zweitens haben sich die Kandidaten aber auch gegenseitig beflügelt, wurden von Vorstellungsrunde zu Vorstellungsrunde besser und sicherer. Und drittens haben wir den Delegierten hier drei echte Alternativen angeboten. Das ist gelebte Demokratie”, so Torsten Frank, stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender.
Die Kandidaten hatten sich in insgesamt vier Vorstellungsrunden der Partei und der Öffentlichkeit vorgestellt.
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