SPD Wilhelmshaven

Die SPD in Wilhelmshaven will eine Gehaltsobergrenze für Geschäftsführer und sonstigen leitenden Angestellten.
„Die Ausgliederung von Aufgabe durch die öffentliche Hand darf nicht dazu führen, dass eine Einsparung nur auf der unteren Ebene erfolgt. Die öffentliche Hand hat eine besondere Verantwortung, da sie Gelder der Bürgerinnen und Bürger verwaltet. Dies muss sich auch in einer Gehaltsobergrenze widerspiegeln“, so der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Volker Block.
Deshalb ist die Bezahlung der Geschäftsführer und sonstigen leitenden Angestellten in öffentlichen Verwaltungen und Gesellschaften der öffentlichen Hand ist, sofern sie übertariflich ist, an die Besoldungsordnung für die Beamten anzulehnen.
Dabei ist im kommunalen Bereich die Dezernentenbezahlung in der Regel die Obergrenze.
Der Wilhelmshavener SPD-Vorstand hat deshalb aufgrund einer Initiative der Projektgruppe „Politikverdrossenheit“ die Ratsfraktion gebeten, die Möglichkeiten zur Einführung einer Gehaltsobergrenze zu überprüfen.