SPD Wilhelmshaven

WILHELMSHAVEN /mm Ein Gesetz, bei dem Landesaufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden, eine Bahnanbindung vom Hauptbahnhof Wilhelmshaven an den Fernverkehr und Transparenz der Landesregierung sowie des Bundespräsidenten Christian Wulff in Sachen „Nord-Süd-Dialog“ und „Club 2013“: Dies alles forderte Olaf Lies gestern bei der Zusammenkunft der Wilhelmshavener SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ im „Kreuzelwerk“.Rund 40 Senioren genossen den knapp einstündigen Vortrag des stellvertretenden SPD-Landeschefs aus Sande. Lies ging nochmals auf den Mitgliederentscheid über den SPD-Spitzenkandidaten ein, aus dem Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil siegreich hervorgangen war. „Die SPD hat gezeigt, dass sie geschlossen ist und mobilisieren kann“, sagte der unterlegene Lies. 2013 werde es zum Regierungswechsel kommen. Er dankte allen Mitstreitern für deren Unterstützung.Mit Blick auf die zentralen Themen der Zukunft – Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – wünscht sich Lies „mehr Kraft aus der Region“. Er sprach in diesem Zusammenhang seinem CDU-Landtagskollegen Dr. Uwe Biester Anerkennung dafür aus, sich oft gemeinsam mit ihm für die Region starkgemacht zu haben.Auch zur aktuellen Debatte um den Bundespräsidenten und früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff bezog Lies klar Stellung. Die Würde des Amtes müsse immer im Vordergrund stehen. „Deshalb weiß ich nicht, ob der jetzige Bundespräsident auch noch im nächsten Monat im Amt ist.“ Kritik und Fragen müssten jederzeit möglich sein, sagte Lies. Angesichts der Debatte in der Vorwoche im Landtag habe er daran klare Zweifel. Da habe Finanz¬minister Hartmut Möllring (CDU) erklärt – wie Wulff bereits im Mai 2010 –, die Landesregierung sei nicht am „Nord-Süd-Dialog“ (eine Veranstaltung zur Kontaktaufnahme von Unternehmen in Niedersachsen und Baden-Württemberg, Anm. der Red.) beteiligt gewesen, am Tag darauf habe man bestätigen müssen, dass dies falsch gewesen sei. „Das Parlament darf nicht belogen werden, das gebietet der Anstand“, so Lies.Kritisch sieht er auch den sogenannten „Club 2013“ – einen laut Lies „finanziellen Unterstützerclub der CDU“ , dessen Mitglieder durch Mitgliedsbeiträge leichteren Zugang zu Ministern bekommen sollen. „Das gab es beim damaligen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), schon einmal.“ Für Vertreter der Region sei der Kontakt zum Ministerpräsidenten oder zu Ministern deutlich schwerer herzustellen. Und den brauche es angesichts der vielen ungelösten Fragen dringend. Stichwort Elektrifizierung: „Wir brauchen als Oberzen¬trum eine Anbindung des Hauptbahnhofes Wilhelmshaven an den Fernverkehr – so wie man pro¬blemlos mit dem Intercity nach Norden-Norddeich fahren kann.“ Auch der 17-monatige Schienenersatzverkehr wegen des zweigleisigen Ausbaues der Bahn¬strecke zum JadeWeserPort sei eine Zumutung und hätte nicht sein brauchen, „wenn früh genug geplant worden wäre“. Zum Schluss seines Vortrages ging Lies auf SPD-Vorschläge für Gesetzesinitiativen ein. Die Genossen fordern ein Tariftreuegesetz „zum Schutz der Arbeitnehmer und der Unternehmen“.Auch trat er für den Mindestlohn ein. „Die SPD trägt eine Mitschuld“, räumte Lies ein. Der Mindestlohn hätte erst eingeführt und dann die Arbeitsmarktreformen eingeleitet werden sollen – und nicht umgekehrt. Ferner tritt Lies dafür ein, das Schulgeld für Altenpflegeausbildung abzuschaffen, um den Beruf, der im Zuge des demogra¬fischen Wandels immer mehr an Bedeutung gewinnen wird, überhaupt attraktiv zu -machen. Auch müsse es bundesweit einheitliche Pflegesätze geben. Derzeit zahlten die Niedersachsen mit ihren Beiträgen in der Pflegeversicherung die höheren Standards in anderen Bundesländern, da Niedersachsen nur regional unterschiedliche Pflegesätze bezahle, so Lies weiter.

© Copyright Wilhelmshavener Zeitung vom 25.01.2012, Seite 6

Auf der Bezirkskonferenz des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems, im Bürgerhaus Schortens, stellte sich die SPD AG 60plus Friesland/Wilhelmshaven vor. Am Infostand Renate Mögling, Schortens und Margarete Oswald, Wilhelmshaven. Zu den interessierten Besuchern bei der AG 60plus gehörten auch Olaf Lies und Volker Block

Sternfahrt zur Mecklenburgischen Seenplatte

Zum 3.Mal geht’s zum Sommertreffen. Die Abfahrt steht bevor. Im Bus sind schon die Genossen aus Jever . Wir werden mit lautem „Hallo“ begrüßt. In Bremen werden noch einige Mitreisende aufgenommen. Es kann losgehen, alle an Bord. Unsere Reise führt uns nach Klink an der Müritz. Aus allen Landesteilen treffen am Abend 11 Busse ein.

Wilhelmshaven: Etwa 30% der Wilhelmshavener Bevölkerung ist über 60 Jahre alt.
Um den Interessen dieser älteren Bewohner wahrzunehmen, wurde durch einen Beschluss, am 21. April 1982, durch den Rat der Stadt Wilhelmshaven, die Grundlage für den Seniorenbeirat gelegt.
Welche Aufgaben der Seniorenbeirat inne hat, dass wollte sich der Arbeitskreis „60 Plus“ der SPD Wilhelmshaven, durch den Vorsitzenden des Beirates, Manfred Kaluza, erläutern lassen.
Vor allen Dingen, so Kaluza, sollte der Seniorenbeirat, der parteipolitisch und konfessionell neutral arbeitet, sein Ohr beim Geschehen der älteren Bevölkerung haben, um deren Interessen gegenüber Rat und Verwaltung, zu vertreten.
Im Laufe der Jahre, hat es bereits eine Fülle von Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen durch die älterer Bevölkerung gegeben, sodass die Arbeit des Seniorenbeirates, der beim Sozialamt der Stadt angegliedert ist, nicht abreißt. Da ein großer Teil von zu bearbeitenden Fällen personenbezogene Fälle sind, ist Vertraulichkeit selbstverständlich.
Gewählt wird der Seniorenbeirat aus der Delegiertenversammlung, zu deren Mitgliederwahl öffentlich aufgerufen wird. Die Amtszeit beträgt die des Rates der Stadt Wilhelmshaven, 5 Jahre. Einmal im Jahr findet eine öffentliche Delegiertenversammlung statt.
Besondere Schwerpunkte zeigte Manfred Kaluza im Bereich, Wohnen im Alter – in der eigenen Wohnung sowie Alten- und Pflegeheimen auf. Verwiesen wurde neben der Verwandtschafts- und Nachbarschaftshilfe auf die sozialen Dienste sowie den Besuchsdienst der Stadt Wilhelmshaven.
An Hand von Beispielen erfolgten Hinweise auf seniorenrelevante Baumaßnahmen.
Diese nicht nur in Bezug auf seniorengerechte eigenen Wohneinheiten, Einrichtungen von Senioren- und Pflegeheimen, sondern auch hinsichtlich des Wohnumfeldes.
Bei Neuanlagen von Straßen, Radfahrwegen, Fußgängerüberwegungen sowie rollstuhlgerechte Gebäudezuwegungen bis zu abgesenkten Bürgersteigen. Ein mehr an Ruhebänken in der Fußgängerzone und in öffentlichen Gebäuden, wie auch am Südstrand zwischen dem ehm. Planschbecken und der Fliegerauflaufbahn, fand die einhellige Unterstützung der „AG 60 Plus“, da sie selber an die entsprechenden Gremien diesbezügliche Anträge gestellt haben.
Mit welchen Schwierigkeiten solche Maßnahmen verbunden sind, von dem Wusch bis zur Verwirklichung eines solchen Ansinnens, ließ die Teilnehmer hinsichtlich der „Bedenkenträger“, erstaunen.
Eine Anregung, die Wahl zum Seniorenbeirat mit der Wahl de Rates zu verbinden, durch gesonderte Stimmzettel, nur für Bürger ab dem 60. Lebensjahr, sollte dem nächsten Rat, zur Überlegung gereicht werden.
Einen Appell richtete Manfred Kaluza an alle Senioren in der Stadt Wilhelmshaven, unbedingt von der Wahl zum Seniorenbeirat gebrauch zu machen. Der Aufruf erfolgt dazu in den Medien.

Dieter Gehrken