SPD Wilhelmshaven

Der SPD Bezirk Weser Ems stellt sich einmütig hinter die von rund 100 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft am 25. April 2010 verabschiedete Langeooger Erklärung und fordert die Bundesregierung am Festhalten der von verschiedenen Bundesministern gegebenen Finanzierungszusage bis zur Fertigstellung des JadeWeserPorts 2011 auf.

Begründung:

Die Wirtschaft, die Politik und die Verwaltungen der Region haben mit Entsetzen und Empörung die Absicht der Deutschen Bahn zur Kenntnis genommen, die Finanzierungszusage für die Planungen für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Wilhelmshaven – Oldenburg bis zum Jahre 2017 zu verschieben.

Wir fordern nun endgültig vom Bundesverkehrsminister das Einhalten der seit vielen Jahren gegebenen Zusagen des Bundes für die Bahnstrecke.

Bei seinem Besuch am 15. April 2010 in Wilhelmshaven hat sich Bundesverkehrs-minister Ramsauer zur Wichtigkeit der Hinterlandanbindung für die deutsche Seeverkehrswirtschaft bekannt und dabei ausdrücklich Wilhelmshaven einbezogen.

Diese Worte des Bundesverkehrsministers müssen aufgrund der einige Tage später bekannt gewordenen Entscheidung die Finanzierungszusage zurückzuziehen als weitere Negativmeldung seitens des Bundes für den in Wilhelmshaven gebauten Jade-Weser-Port gewertet werden. Auch weiteren, wichtigen Ansiedlungen an der Jade wird die Planungssicherheit entzogen.

Langeooger Erklärung:

Unsere Region hat durch den JadeWeserPort alle erdenklichen Chancen. Wir müssen sie nur nutzen. Dazu müssen Bund, Land und Region in ihren Zuständigkeiten aufeinander abgestimmt alles tun, um den JadeWeserPort optimale Startbedingungen zu geben. Das gilt insbesondere für die verkehrlichen Hinterlandanbindungen von Straße und Schiene. Offensichtlich hat die Bahn den Streckenausbau Oldenburg – Wilhelmshaven gestoppt. Das ist nicht hinnehmbar. So wird Zukunft verspielt. Der einzige deutsche Tiefwasserhafen Wilhelmshaven hat internationale Bedeutung. Die Bahn muss ihre Zusagen halten.
Wir als Vertreter der Region – fordern Land und Bund auf, den Ausbau der Bahn zeitnah umzusetzen. Doppelgleisigkeit und Elektrifizierung müssen kommen – eine zeitliche Verschiebung ist nicht hinnehmbar.

BEZIRKSPARTEITAG SPD wählt Johanne Modder zur neuen Bezirksvorsitzenden

WARDENBURG/WZ – Die Landtagsabgeordnete Johanne Modder aus Leer ist am Sonnabend in Wardenburg zur neuen Bezirksvorsitzenden der SPD Weser-Ems gewählt worden. Sie erhielt 98 Prozent der Stimmen. Ihr zur Seite steht der neu gewählte stellvertretende Bezirksvorsitzende Wiard Siebels aus Aurich.

Auf dem Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems ging es neben den Vorstandswahlen, die durch den Rückzug von Garrelt Duin auf Bezirksebene notwendig geworden waren, aber auch um die politischen Themen der Region.

Dabei standen vor allem der Bundeswehrstandort Wittmund, der Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven und der JadeWeserPort im Vordergrund. Aber auch mit den Parteifinanzen hat sich der Parteitag auseinander gesetzt. Die Delegierten waren sich darin einig, die Bezirke erhalten zu wollen. Dafür müssten sie aber auch finanziell ausgestattet werden.

Ein klares Signal gab es vom Parteitag für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Wittmund. Der Bezirksparteitag fordert in einer Resolution die objektive und ergebnisoffene Prüfung der fünf Geschwaderstandorte in Deutschland.

Mit ihren Beiträgen machten der Wittmunder Kreisvorsitzende Holger Heymann ebenso wie der Leiter der Ausbildungswerkstatt Klaus Böther die Bedeutung des Standortes für die ganze Region deutlich. Neben den 1800 Soldaten gehe es auch um 400 Zivilbeschäftigte und so ergänzte Böther, „auch um einen wichtigen Ausbildungsstandort mit 108 Auszubildenden in zukunftsfähigen und innovativen Berufen.“

Der Eindruck, dass die Bundeswehr schon jetzt Tatsachen schaffe, beunruhige eine ganze Region. „Hier wird Geld, dass für den Ausbau des StandortesWittmund war, einfach auf die anderen Standorte verteilt“, so Heymann.

Der designierte Landesvorsitzende Olaf Lies aus Sande sagte dazu. „Hier betreibt Schwarz-Gelb in Land und Bund Raubbau an einer ganzen Region“. Neben der Bundeswehr seien zurzeit der JadeWeserPort und die notwendige Bahnanbindung Themen in der Region.

„Die Landesregierung sieht tatenlos zu, wie Bahn und Bund sich gegenseitig für Verzögerungen verantwortlich machen“, sagte Lies.

Auch dazu hat der Parteitag einstimmig eine Resolution der Wilhelmshavener SPD verabschiedet. Darin werden der Ministerpräsident Wulff und der Wirtschaftsminister Bode aufgefordert, ihrer Verpflichtung, sich für einen schnellen Ausbau der Strecke mit Nachdruck einzusetzen, nachzukommen. „Ein Abrücken vom Zeitplan darf es nicht geben“, so Lies. „Die Fertigstellung der Zweigleisigkeit, Elektrifizierung und des Lärmschutzes muss bis 2014 abgeschlossen sein.“

In diesen Forderungen bestand auch große Einigkeit bei den anwesenden Friesländischen und Wilhelmshavener Genossen.

Mit Karin Evers-Meyer (MdB), Sven Ambrosy (Landrat), Olaf Lies (MdL), Volker Block (Kreisvorsitzender Wilhelmshaven) und Holger Heymann (Kreisvorsitzender Wittmund) war die Spitze der regionalen SPD vertreten.

Quelle: Wilhelmshavener Zeitung vom 10.05.2010