Mindestlohn

Mindestlohn – ja bitte!

Ein offener Brief an Lutz Bauermeister

Sehr geehrter Herr Bauermeister,
als ich Ihre Kolumne in der Wilhelmshavener Zeitung vom 24. Januar gelesen habe, war ich zunächst irritiert von den gedanklichen Zusammenhängen, die Sie in der Mindestlohn-Diskussion konstruiert haben.
Sie schreiben zunächst (völlig richtig) ….

Die Tarifparteien tragen damit selbst die Verantwortung für ihre Abschlüsse. Sind sie zu hoch, kostet das Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Sind sie zu niedrig, sind die Werker unzufrieden und nicht motiviert.(…) Wenn eine gesetzliche Tarifkommission gebildet wird, ist sie also branchenfremd.

Natürlich ist sie branchenfremd, aber warum denn? Wenn es eine Marktsituation zwischen Arbeitgebern auf der einen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite gibt, in der keine Tarifparteien “entstehen” können bzw. die Vertretung fehlt, dann liegt hier doch ein Versagen des Marktes in Bezug auf die Selbstregulierung der Löhne vor! Mitarbeiter im Niedriglohnsektor können besonders schnell ausgetauscht werden – warum ist klar: die fachlichen Anforderungen sind nicht sehr hoch. Umso mehr ist hier der Staat gefragt, die Position der Arbeitnehmer zu stärken.

Weiterhin ist es für mich unerträglich, dass Menschen zur Arbeit gehen, faktisch einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen und trotzdem auf stattliche Hilfe angewiesen sind. Das heißt, wir verschieben indirekt Steuergelder zu den Unternehmern, denen wir ermöglichen, Hungerlöhne zu zahlen, damit deren Gewinn gesichert ist. Das ist eine Form der steuerlichen Subvention, gegen die wir kämpfen müssen! Hier greift doch der Staat an der falschen Stelle in den Markt ein, weil er gerade die Grundlage dazu schafft, irrsinnige Preiskämpfe zu ermöglichen! Somit drückt der Staat letztendlich auch die Löhne. Eine Situation, die nur durch einen Mindestlohn behoben werden kann.

Einem weiteren Trugschluss sind Sie bei der Preisgestaltung aufgesessen. Sie schreiben:

Was jetzt passiert [nach Einführung des Mindestlohns, Anm. d. Autors], kann jedermann vorhersagen, nämlich das Ende des Brötchens, denn kein Mensch kauft künstlich überteuerte Ware.

In der Wirtschaftslehre spricht man von der Preiselastizität der Nachfrage. Dahinter verbirgt sich die Fragestellung, wie viel Waren abgesetzt werden, wenn sich der Preis verändert. Es gibt Güter, bei denen steigende Preise eine sinkende Nachfrage verursachen – das ist bei den Gütern der Fall, die zum Luxusbereich zählen, aber auch bei Waren, die durch andere – billigere – ersetzt (=substituiert) werden können. Es gibt aber auch Güter, bei denen eine Preisänderung nur eine geringe Nachfrageänderung bewirkt. Eben deshalb, weil diese Güter lebensnotwendig oder aus dem täglichen Bedarf einfach nicht wegzudenken sind. Dazu gehört Benzin (die Preise steigen, es meckert die BILD, und trotzdem tanken alle munter weiter), Zigaretten aber auch Milch und Brot. Das heißt, der Absatz von Backwaren wird nicht plötzlich einbrechen, nur weil der Gesetzgeber einen Mindestlohn einführt.

Somit verleibe ich in der Hoffnung auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes
mit freundlichen Grüßen

Torsten Frank
stellv. Kreisverbandsvorsitzender der SPD Wilhelmshaven

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Mehrheitsgruppe in WHV steht

Am 14.10. hat die SPD die Verhandlungen mit der CDU zur Bildung einer Mehrheitsgruppe erfolgreich abgeschlossen. Das Ergebnis ist der Mehrheitsgruppenvertrag, in dem beide Parteien Ziele und Spielregeln vereinbart haben. Interessierte Bürger können den Vertrag hier abrufen:

Mehrheitsgruppenvertrag CDU-SPD (PDF)