SPD Wilhelmshaven

Die SPD in Wilhelmshaven will eine Gehaltsobergrenze für Geschäftsführer und sonstigen leitenden Angestellten.
„Die Ausgliederung von Aufgabe durch die öffentliche Hand darf nicht dazu führen, dass eine Einsparung nur auf der unteren Ebene erfolgt. Die öffentliche Hand hat eine besondere Verantwortung, da sie Gelder der Bürgerinnen und Bürger verwaltet. Dies muss sich auch in einer Gehaltsobergrenze widerspiegeln“, so der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Volker Block.
Deshalb ist die Bezahlung der Geschäftsführer und sonstigen leitenden Angestellten in öffentlichen Verwaltungen und Gesellschaften der öffentlichen Hand ist, sofern sie übertariflich ist, an die Besoldungsordnung für die Beamten anzulehnen.
Dabei ist im kommunalen Bereich die Dezernentenbezahlung in der Regel die Obergrenze.
Der Wilhelmshavener SPD-Vorstand hat deshalb aufgrund einer Initiative der Projektgruppe „Politikverdrossenheit“ die Ratsfraktion gebeten, die Möglichkeiten zur Einführung einer Gehaltsobergrenze zu überprüfen.

  Der ” Vorwärts ” hat das Thema zwar auch schon einige Male angesprochen ( s.zuletzt in 9/ 2010 News 9 ), in der internen Diskussion unserer Partei wird es allerdings eher vernachlässigt : Die Politikverdrossenheit.Wie der ” Vorwärts” auch feststellt, ist ” ein steigendes Interesse an einer aktiveren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse zu beobachten ” ( www.vorwärts.de/ politikverdrossen ). So gesehen ist der Ausdruck “Politikerverdrossenheit ” wohl treffender.

Die SPD Wilhelmshaven will sich nun dieser Problematik umfassend annehmen . So hat der Kreisverbandstag im vergangenen Jahr eine Projektgruppe beauftragt , Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten.

Die zentrale Frage , die auch in dem gen. ” Vorwärts ” – Artikel gestellt wird , ist : ” Sind die politischen Führungen nicht mehr glaubwürdig ? ” So sollte die Projektgruppe Vorschläge zur strukturellen Erneuerung der politischen Führung erarbeiten mit dem Ziel, das Ansehen der Politiker und ihre Verbundenheit mit den Wählern zu verbessern.

Eine wesentliche Ursache der geringen Wahlbeteiligungen sowie des Mitglieder-und Wählerschwunds der großen Volksparteien ist der Reputationsverlust der etablierten Politiker.

Gem Forsa-Umfrage ( s. ” Stern” 43/07 S.25 ) können sich nur 20% der Befragten eine Mitgliedschaft in einer Partei vorstellen. Neben mangelnder Zeit schreckt vor allem der ” Klüngel” ab ( 47% der Befragten ). Dazu sagen 42% der Befragten ,sie glauben nicht ,daß sie durch ihre Parteimitgliedschaft etwas bewirken können.

In Umfragen über das Ansehen von Berufen rangieren Politiker auf den unteren Plätzen.

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat in einer Reihe von Büchern ( ” Fetter Bauch regiert nicht gern” ,” Der Staat als Beute “, ” Diener vieler Herren “, ” Die Deutschlandakte” ) die Selbstbedienungsmentalität, Parteibuchwirtschaft, Ämterpatronage und Mittelmäßigkeit vieler Politiker, ihren Opportunismus, die Undurchlässigkeit der politischen Kaste, den mangelden Einfluß der Wähler sowie andere Mißstände geschildert und mit zahlreichen Beispielen belegt.

Die Soziologen Erwin und Ute Scheuch erstellten im Auftrage der Kölner CDU in den frühen 90ger Jahren eine Untersuchung über die Politikverdrossenheit ; sie beschreiben dabei erschütternde Zustände in der Kölner Kommunalpolitik .In ihrem Buch ” Cliquen,Klüngel und Karrieren ” (rororo aktuell 12599) kommen sie u.a. zu der zusammenfassenden Aussage : Die Parteien betrachten den Staat als ihre Beute – die SPD will die Jobs, die CDU will die Aufträge.Allerdings gibt es auch nach nahezu zwei Jahrzehnten keine Folgerugen aus Ihren Analysen .

Im Fernsehen , in Zeitungen und Zeitschriften ,in Leserbriefen, in vielen Gesprächen und so auch an Wahlständen werden immer wieder diese und andere Mißstände beklagt. So wird uns u.a. insbesondere von älteren Mitbürgern in Wahlgesprächen in schlichter These vorgehalten :Wir Rentner bekommen immer weniger und die Abgeordneten erhöhen ihre Diäten.Gerade die SPD, die im Rahmen der Agenda 2010 Reduzierungen in Sozialleistungen gefordert hat, muß auch Politikerpfründe und Einsparmöglichkeiten beim politischen Apparat auf den Prüfstand stellen stellen.

Zur Abrundung eine These des Soziologen Max Weber ( 1862-1920) : ” Von der Politik lebt,wer danach strebt, daraus eine dauernde Einnahmequelle zumachen, für die Politik, bei dem das nicht der Fall ist.” Wie er folgert, würden mehr für die Politik leben, wenn weniger von der Politik leben.

Können wir diese Gegebenheiten nur resignierend hinnehmen ?

” Von den Parlamentariern solche Reformen zu erwarten wäre Illusion.Frösche legen ja auch nicht freiwillig ihren Sumpf trocken” sagt von Arnim ( Die Deutschlandakte S. 189).Er schlägt vor, mittels Volksbegehren und -entscheid Reformen durchzusetzen.

Wir Wilhelmshavener Sozialdemokraten sehen das anders und meinen, daß auch die Parteibasis diese Reformen auf den Weg bringen sollte.

Die Projektgruppe hat eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die als Anträge des Vorstandes des Kreisverbandes in den Parteitag des Kreisverbandes Wilhelmshaven am 12.3.2011 eingebracht wurden.Die meisten Anträge wurden angenommen. Danach sind Verbesserungen in der Informationsgestaltung und in der parteiinternen Diskussion vorgesehen.Außerdem wird der Abbau von Privilegien der Landtags-und Bundestagsabgeordneten in der Versorgung und die Vermeidung der Ämterpatronage angestrebt. Gefordert werden berufserfahrene Kanditaten für unsere Parlamente sowie Maßstäbe für die Bezahlung von leitenden Angestellten in öffentlichen Einrichtungen.Den Antrag, die Amtsperiode von SPD-Mandatsträgern des Landtages und Bundestages auf zwei Legislaturperioden zu beschränken, wurde vom Kreisverbandstag mehrheitlich abgelehnt.

Selbstverständlich bleiben diese und andere Ergebnisse nicht unumstritten.So wurden schon in der Diskussion in der Projektgruppe neben Vorteilen einiger Vorschläge auch Nachteile sowie Schwierigkeiten in der Feingestaltung und in der Umsetzung gesehen.

Den Königsweg wird wohl niemand finden. Andererseits können wir die derzeitige Situation nicht länger hinnehmen.

Wichtig ist, daß unsere Partei die Thematik entschieden aufgreift und diskutiert . Dies muß der Öffentlichkeit verdeutlicht werden ,um so das Vertrauen in die Politik und damit auch besonders in die SPD zu stärken.