„PPP“ endlich gestorben ?
Der SPD-Kreisverband Wilhelmshaven weist die Kritik von Dr. Michael von Teichmann an den Ausführungen des Privatisierungs- Experten Dr. Werner Rügemer aufs schärfste zurück.
Seit etwa 11 Jahren werden in Deutschland „PPP“-Projekte durchgeführt. Die Laufzeit dieser Maßnahmen betragen 20 und mehr Jahre, d.h., es gibt fast keine offiziellen Auswertungen. Ein wesentlicher Grund ist auch die Geheimhaltung der „PPP“-Verträge, und Misserfolge wird man wohl selten öffentlich darstellen. ( Erweiterung der Berufsschule Nienburg,seit einem Jahr ungenutzt, weil der „PPP“ – Investor sich in Insolvenz befindet, WCCB – Bauskandal mit anschließender Verhaftungs- und Insolvenzwelle , Offenbach )
Inzwischen haben 35 Städte „PPP“ abgelehnt ( Bonner Generalanzeiger ). Daher sind die v. Teichmann – Ausführungen mit der Vorteilhaftigkeit mit Kostenersparnissen von 15 und mehr Prozent schlichtweg völlig aus der Luft gegriffen. Jedenfalls einen Beweis konnte er bisher und kann er auch gar nicht antreten, ebenso wie der Kämmerer.
Wegen einer fehlenden Datenbasis stützt er seine Ausführungen auf angebliche Kosteneffizienz und empirische Erfahrungen und stellt Wilhelmshavens teuerste Schule, von einem privaten Investor saniert, als Erfolgsmodell dar.
SPD-Ratsherr Kempcke : „Ist das verantwortliche Politik ? Es wird Zeit, endlich eine bundesweite Projektdatenbank mit allen bisherigen „PPP“ – Projekten aufzustellen, damit die Beweislast nicht immer den Kritikern zugeschoben
wird .“
„Rundumschläge des CDU-Ratsherrn Stephan Hellwig nach Gutsherrenart zeigen die totale Verunsicherung und Konzeptlosigkeit, aber auch Hilflosigkeit innerhalb der CDU“, so der SPD Kreisverbandsvorsitzende Volker Block.
Kritiker in eigenen Reihen werden schnell zum Schweigen verdonnert, weil man nicht weiß, wie man wieder aus dem Dilemma herauskommt. Ansonsten wie die Fahne gerade weht, Hauptsache: „ Ich habe etwas gesagt !“
Das gilt auch insbesondere für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen.„Der Eiertanz wird fortgesetzt und erfährt täglich neue akrobatische Sensationen, und das bei einem geschätzten Bauvolumen von 17 Mio. €,einer Zahlungsverpflichtung von 20 Jahren mit einem Gesamtaufwand von ca. 70 Mio. €, für die der Steuerzahler „blechen“ muss“, so Ratsherr Jürgen Kempcke.
Die Konzeptlosigkeit der CDU wird durch deren Ratsherrn Möhle offensichtlich: „Alles bleibt so wie es ist ! Hier wird nichts geändert !“ Wenig später: „ Es wird das gebaut, was wir brauchen ! Wir richten uns nach dem Bedarf !“ Mit dieser Aussage hat Herr Möhle natürlich recht, hoffentlich bleibt er dabei !
Wo bleibt die Verwaltung mit ihren Schülerzahlen ? Warum werden sie sowie die zu berücksichtigende demographische Entwicklung nicht veröffentlicht ? Mit einem Ausschreibungsverfahren „PPP“ hätten wir schon jetzt ein Riesenproblem. Wie kommt man aus einem Vertrag mit völlig überzogenen Flächenbedarf wieder heraus ?
Nun hat die SPD Wilhelmshaven unerwartete Unterstützung vom niedersächsischen Finanzminister Möllring bekommen, der ausdrücklich vor „PPP“ warnt.
Damit ist die Forderung eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches zwischen „PPP“ und Eigenerledigung durch das Innenministerium hinfällig, denn Möllring war vorher Innenminister und wird wohl kaum gegen seinen eigenen Erlass votieren, in dem klar und deutlich dargestellt ist, das „PPP“ als Kreditgeschäft zu werten ist und im Gesamthaushalt zu würdigen ist. Sind die Erkenntnisse und Erfahrungen eines Ministers „auch alte Hüte ? “
Die SPD Wilhelmshaven will die Eigenerledigung, um kostengünstiger zu bauen, Risiken zu vermeiden und den Eigenbetrieb „GGS“ zu stärken.
PPP: Möllring unvernünftig?
Ganz tief unten im Argumenten-Schrank der CDU- es muss die unterste Schublade gewesen sein – fand der CDU-Ratsherr Stephan Hellwig Argumente für PPP und natürlich auch eine einfache Begründung, warum denn die SPD dagegen sei. Zu seiner Argumention, die jede Sachlichkeit bereits weit hinter sich gelassen hat, mag sich hier jeder selbst ein Bild machen (Vorsicht: Link auf CDU-Homepage!).
Hellwig schließt seinen Beitrag mit den Worten:
Dass die SPD nebst Gefolge nunmehr den Stein der Weisen gefunden hat und der Vernunft eine Absage erteilt, ist – vor allem im Hinblick auf die Realisierung des „Neuen Gymnasiums Wilhelmshaven“ sowie der untrennbar mit dieser verbundenen Umsetzung des Schulkonzepts (u.a. Campuslösung für die BBSn) und damit für unsere Bürger und deren Kinder ein Schlag ins Gesicht. (Quelle: cdu-whv.de, Hervorhebung durch den Autor)
Was für ein Schlag ins Gesicht muss es für Stephan Hellwig gewesen sein, als der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (ebenfalls CDU!) sich während seines Besuches in Wilhelmshaven deutlich gegen PPP positionierte:
Der Finanzminister listete gleich eine ganze Reihe von nur schwer kalkulierbaren Risiken auf, die bei solchen Vorhaben für die öffentliche Hand oder aber für den Privatinvestor auftreten können.
Nach seiner Erfahrung gilt der Grundsatz, je mehr Leute an einem Projekt verdienen wollen, desto mehr müsse der Endverbraucher am Ende dafür aufbringen. „In der Regel werden PPP-Modelle teurer als Eigenbauvorhaben“, sagte Möllring. „Und das jemand dem Staat etwas schenken will, habe ich auch noch nicht erlebt.“
Nicht nur, dass Hellwig seinen Parteikollegen Möllring damit indirekt als “unvernünftig” bezeichnet.
Es muss ein weiterer herber Schlag für ihn gewesen sein, diese Nachricht direkt über dem eigenen Schreiben gegen PPP zu lesen, auf der Homepage der CDU Wilhelmshaven!
Erfreulich ist, dass nun auch in der CDU ein Diskussionsprozess zu PPP in Gang kommt, der fern jeder Polemik sich einmal mit Fakten auseinandersetzt. Hellwig, übernehmen Sie!
Torsten Frank
stellv. Kreisverbandsvorsitzender
Mit PPP den Rat nach Hause schicken
v. l. n. r.: Torsten Frank (KV-Vorstand), Werner Rügemer (Dozent), Nurhayat Bakir (KV-Vorstand), Volker Block (Vorsitzender)
Eindrucksvoll verwies am gestrigen Mittwoch der in der Veranstaltung “PPP-Fluch oder Segen für die Kommune” geladene Dozent Werner Rügemer auf die Nachteile des Finanzierungsmodell Public Private Partnership (PPP). Viele “Merkmale” von PPP benachteiligten eindeutig die öffentliche Hand. Das Geschäftsrisiko wird vielfach in die öffentliche Hand gelegt. Die Gewinne streichen indes die PPP-Bieter ein.
Im Einzelnen nannte Rügemer folgende Argumente gegen PPP:
- Die Verwaltung zahlt doppelt: Zum einen fällt ein Unternehmensgewinn für den PPP-Anbieter an, den die Verwaltung tragen muss. PPP wird aber in der Regel nur bei einem hohen Verschuldungsgrad durchgeführt. Zur Begleichung der Mietschuld muss die öffentliche Hand (Kassen-)Kredite aufnehmen. Die Zinsen dafür tauchen in keiner Wirtschaftlichkeitsberechnung auf.
- Die Verwaltung verliert Kompetenzen: Durch die Verlagerung von Aufgaben an Dritte geht Know-How der Verwaltung verloren, denn zur Kosteneinsparung werden die Mitarbeiter entlassen, deren Aufgaben nun vom PPP-Bieter übernommen werden.
- PPP-Ausschreibungen zielen auf den Generalunternehmer ab: Die Verwaltung bindet sich auf lange Sicht (meist 30 Jahre) an einen Unternehmer. Dieser verlagert die vertraglichen Verpflichtungen aber auf Subunternehmer. Der örtliche Mittelstand kommt in der Regel nicht zum Zuge.
- Das Konstrukt der Projektgesellschaften: Die PPP-Bieter führen die vertraglichen Aufgaben nicht selbst durch, sondern gründen sog. Projektgesellschaften. Diese werden mit einem geringen Haftungskapital ausgestattet, um das Risiko für den Privaten im Falle einer Insolvenz zu minimieren. Als Beispiel nannte Rügemer die Projektgesellschaft des Unternehmens Bilfinger und Berger, die im Rahmen von PPP einen Autobahnabschnitt auf der A1 realisiert. Dieses Unternehmen hat bei einer Auftragssumme von 1,2 Milliarden Euro ein Eigenkapital von 36.000 Euro…
- Geheimhaltung des Vertragswerkes: PPP-Verträge sind vertraulich. Eine entsprechende Klausel befindet sich in jedem Vertrag. Damit bekommen die gewählten Volksvertreter die Regelung gar nicht zu sehen. Sie entmachten sich quasi selbst! Unterzeichner ist der Hauptverwaltungsbeamte, im Falle von Wilhelmshaven also der Oberbürgermeister Eberhard Menzel. Auch er darf, da er ja die Verschwiegenheitsklausel unterschreiben würde, nicht über die Vertragsbestandteile reden.
- Schiedsgerichte: PPP-Verträge enthalten in der Regel eine Klausel, dass Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht und nicht vor einer ordentlichen Gerichtsbarkeit gelöst werden. Das Schiedsgericht besteht dann aus drei Personen (1 Person vom PPP-Bieter benannt, 1 von der öffentlichen Hand sowie eine weitere unabhängige Person). Am Beispiel Tollcollect wird deutlich, was das Problem eines solchen Schiedsgerichtes ist:
Die Mautbrücken versagten zunächst ihren Dienst, dem Staat entgingen rund 5 Milliarden Euro, die vertraglich eigentlich zugesichert waren. 2005 wurde durch den Verkehrsminister das Schiedsgericht angerufen. 2009 hat man sich endlich auf die Personen geeinigt, die das Schiedsgericht bilden! Ein Urteil gibt es natürlich noch nicht… - Wirtschaftlichkeitsberechnungen: Um die Entscheidung “Eigenleistung oder PPP” argumentativ zu untermauern, werden Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt. Für PPP werden diese von Beratungsunternehmen durchgeführt, die selbst pro PPP eingestellt sind.
- Vertragsende – Gebäudezustand? Nach dem Ende des PPP-Vertrages fällt das Gebäude zurück an die Verwaltung. Doch in welchem Zustand? Technik von vor 30 Jahren? PPP-Verträge enthalten in der Regel keine Klauseln, die dies Regeln.
„PPP – Fluch oder Segen für die Kommune?“
Der SPD-K
reisverband lädt am Mittwoch, dem 4. August 2010, um 19.30 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung in das Gorch-Fock-Haus, Viktoriastraße 1 ein.
Referent des Abends ist der Buchautor und Publizist Dr. Werner Rügemer, Lehrbeauftragter der Universität Köln, zu dem Thema „PPP – Fluch oder Segen für die Kommune?“
Dr. Rügemer ist ein Experte auf dem Gebiet von Privatisierungen öffentlicher Betriebe und Dienstleistungen. Mit seinen Veröffentlichungen, Vorträgen, Hörfunk-Interviews und Fernsehauftritten ist er bundesweit bekannt. Unter anderem erläuterte er in dem in der ARD am . Juli ausgestrahlten Film „Let´s make Money“ den Verkauf der Wiener Straßenbahnen im Rahmen eines Cross-Border-Leasing-Vertrages.
Für seine Werke erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, u. a. den Kölner „Karls-Preis“, den die „Neue Rheinische Zeitung“ an Persönlichkeiten vergibt, die sich auf dem Gebiet der kritischen Publizistik verdient gemacht haben.
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