SPD-Fraktion

SPD und CDU gegen Rechts – Kritik an den Grünen

Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat weisen Vorwürfe zurück, ihnen sei das Vorgehen gegen Rechtsradikalismus nicht wichtig. Wie Stephan Hellwig (CDU) und Karlheinz Föhlinger (SPD) gestern gegenüber der WZ betonten, liege es ihnen fern, rechtsradikale Umtriebe zu „verniedlichen”. Sie seien überzeugt davon, dass die in der jüngsten Ratssitzung beschlossene Arbeitsgruppe „Extremismus – für Demokratie und Toleranz” das richtige Gremium sei, nachhaltig gegen Rechtsradikalismus und andere Formen des politischen und religiösen Extremismus vorzugehen.Der 14-köpfigen Gruppe würden neben Kriminalpräventionsrat, Polizei, Jugendpflege, Schulen und Jugendparlament auch drei Ratsmitglieder und ein Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) angehören. Der DGB und zwei der Politiker würden schon jetzt auch im „Netzwerk gegen Rechts” mitarbeiten. Insofern sei die Vernetzung beider Arbeitsgruppen gegeben. Es sei Aufgabe der neuen Arbeitsgruppe, je nach aktueller Lage ihre Arbeitsschwerpunkte zu definieren. Ein Fahrplan, so Föhlinger, solle im Juli vorliegen.Klar sei, so die Fraktionschefs, dass die Hauptaufgabe die Prävention im Kinder- und Jugendbereich sei. Im Gegensatz zum „Netzwerk gegen Rechts” könne die Arbeitsgruppe Mittel aus Fördertöpfen der EU und des Bundes beantragen.
Die Gründung der Extremismus-Arbeitsgruppe gehe auf eine Initiative der Verwaltungsspitze der Stadt zurück, die von SPD und CDU begrüßt wurde. Einen Ergänzungswunsch von Rainer Büscher (Piraten) habe man aufgegriffen. Entsprechende Bemühungen habe man von den Grünen vermisst. Hellwig: „Ich gehe davon aus, dass jemand, der eine Resolution im Rat durchbringen will, zuvor auf die Mehrheit zugeht.”

Als CDU und SPD eine nicht abgestimmte Resolution gegen Rechtsextremismus nicht mitragen wollten, seien sie dafür gerade von den Grünen massiv kritisiert worden. Ein denkbares Motiv: die Landtagswahl. Föhlinger: „Rechtsradikalismus ist für mich kein Wahlkampfthema. Dafür ist das zu ernst.”

André Bents neuer Ortsbürgermeister

Ortsratsbürgermeister André Bents

Ortsbürgermeister André Bents

Der Vorsitzende des Ortsvereins Sengwarden-Fedderwarden, André Bents, wurde auf der konstituierenden Sitzung des Ortsrates am 11.11.2011 zum neuen Ortsbürgermeister gewählt. Die SPD Wilhelmshaven wünscht das notwendige Glück im neuen Amt.

Volker Block
Kreisverbandsvorsitzender

Holger Barkowsky neuer Bürgermeister

Bürgermeister Holger Barkowsky

Bürgermeister Holger Barkowsky

Unser F´grodener Ratsherr Holger Barkowsky wurde auf der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Wilhelmshaven zum neuen ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Die SPD Wilhelmshaven wünscht das notwendige Glück im neuen Amt.

Volker Block
Kreisverbandsvorsitzender

SPD-Fraktion:Klares Ziel vor Augen: Sauberer Banter See

Banter See

Banter See

SPD-Fraktionsvorsitzender Siegfried Neumann redete mit Blick auf den zunehmend undurchsichtigen Banter See Klartext: „Es kann nicht angehen, Gelände zu bebauen an einem Banter See, in dem man nicht schwimmen kann! Unsere feste Absicht ist ein Banter See mit Badewasserqualität.“ Und Sportausschussvorsitzender Holger Barkowsky ließ beim „Runden Tisch“ im Vereinsheim des Kanu- und Segelsportvereins (KSW) ebenfalls keinen Zweifel aufkommen: „Ohne die Instandsetzung des Banter Sees sind für die zukünftige Entwicklung die Probleme vorprogrammiert. Es muss Planungssicherheit für Investoren und die sportliche Nutzung geben.“ Neumann erinnerte in der Veranstaltung vor zahlreichen interessierten Zuhörern an das Bemühen um einen Ratsbeschluss und insbesondere um Geld im Haushalt für die See-Sanierung. Den schließlich erreichten Beschluss bezeichnete er als zwar„weichgespült“, verwies jedoch auf kommende positive Schritte. So solle nun im April der Ringschlot abgehängt und damit dessen Einleitungen beendet werden. „Wenn wir die Zuflüsse nicht minimieren, werden wir ein dauerhaftes Phosphatproblem haben“, unterstrich Barkowsky. Aber auch das Sediment setze Phosphat frei, das wesentlich zur ungeliebten Blaualgenverbreitung im See beiträgt. Bis Ende Juni wird laut Stadtbaurat Klaus-Dieter Kottek das Ergebnis einer zusammenfassenden Untersuchung erwartet. Die soll gemäß Auftrag durch die Verwaltung die mittlerweile 25 Gutachten zusammenfassen, um einen Schrittplan zur Verbesserung der Wasserqualität auf den Weg zu bringen.Eine Variante, wie man die Sache in den Griff bekommen könnte, stellte nun beim dritten „Runden Tisch“ auf Einladung der SPD das renommierte gewässerkundliche Limnologische Institut Dr. Nowak aus Ottersberg bei Bremen vor. Das unter dem Stichpunkt Phosphatfällung angebotene Verfahren erläuterten Firmengründer Dr. Karl-Ernst Nowak, sein Sohn Nicolai Nowak und Dr. Said Yasseri.Das in Deutschland unter dem Markennamen Bentophose noch relativ neue, vor zehn Jahren in Australien entwickelte Verfahren, für das das Institut seit 2005 exklusiver Lizenznehmer ist, kann bereits einige Erfolge bei der Sanierung von Seen verbuchen, darunter der Eichbaumsee in Hamburg, der Silbersee in Stuhr, als größter der Behlendorfer See bei Ratzeburg. Vereinfacht gesagt funktioniert das so: Fünf Prozent des auch in der Natur vorkommenden Stoffes Lanthan werden mit 95 Prozent Tonerdegranulat vermischt und als wässerige Emulsion von einem Ponton aus in das Gewässer versprüht. Die Emulsion sinkt langsam ab, bindet dabei das im Wasser enthaltene Phosphat und bildet auf dem Boden eine dünne graubraune Schicht. Diese bindet in der Folgezeit ebenfalls das aus dem Sediment austretende Phosphat dauerhaft. Grundsatz: Viel hilft viel. Weil es aber nicht zuletzt eine Preisfrage ist, gibt es Berechnungen für die ausreichende Menge. Für den Banter See mit 108 Hektar und 10,8 Millionen Kubikmeter Wasser seien 444 Tonnen Bentophose erforderlich, um die ermittelten 4,4 Tonnen leicht rücklöslichen Phosphat (davon über drei Tonnen im Sediment) zu binden. Dies stelle eine Art Grundsanierung dar. Später neu hinzukommende Phosphateinträge bräuchten dann eventuell nach einigen Jahren nur mit einer Kleinmenge von 10 bis 15 Tonnen Bentophose nachbehandelt werden. Auf Nachfrage sagte Dr. Nowak, dass mögliche noch verborgene Phosphorbomben in der Gesamtbelastungsbilanz ebenso wenig eine Rolle spielen dürften wie etwa die Hinterlassenschaften der Seeschwalbenkolonie. Für die Nährstoffanreicherung im Banter See hätten eher andere äußere Einträge, etwa auch jahrzehntelang verwendete stark phosphorhaltige Waschmittel gesorgt.Das Bentophose-Verfahren sei ungiftig und naturunschädlich, betonte Nicolai Nowak. Üblicherweise bringe man die Lösung im Spätherbst ein, störe insofern keine Badenden während der auf zwei Wochen geschätzten Aktionsdauer. Was die ganze Sache kosten würde, blieb bisher noch vage. „Sicherlich viele Hunderttausend Euro“, räumte Neumann ein. Noch nicht ausdiskutiert sind zudem die unterschiedlichen Vorstellungen, was aus dem Banter See einmal werden soll. Manche argumentieren, ein kontinuierlicher Wasseraustausch mit Seewasser könne die biologische Qualität preiswerter wiederherstellen. Das könne sehr lange dauern und löse auch das Problem des löslichen Phosphats im Sediment nicht, hielten die Institutsvertreter dagegen. Andere möchten lieber beim Süßwasser mit zu angelnden Süßwasserfischen bleiben. Und die grüne Variante eines Schilfröhrichts, das Nährstoffe aus dem Wasser zieht, hat auch so ihre Schattenseiten, wie Dr. Yasseri klarmachte: Das Schilf müsse dann regelmäßig geschnitten und andernorts kompostiert werden: „Ein See ist wie ein Garten, der muss gepflegt werden.“

© Copyright Wilhelmshavener Zeitung vom 01.02.2011, Seite 7/ ULRICH MÜLLER-HEINCK

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Mehrheitsgruppe in WHV steht

Am 14.10. hat die SPD die Verhandlungen mit der CDU zur Bildung einer Mehrheitsgruppe erfolgreich abgeschlossen. Das Ergebnis ist der Mehrheitsgruppenvertrag, in dem beide Parteien Ziele und Spielregeln vereinbart haben. Interessierte Bürger können den Vertrag hier abrufen:

Mehrheitsgruppenvertrag CDU-SPD (PDF)