SPD freut der CDU-Wunsch „Ketten zu sprengen“
Michael Veh, Vorsitzender OV-Süd
Betriebsratsvorsitzender der SW Bremen beim OV-Süd
Auf einer sehr gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD-Süd Wilhelmshaven begrüßte der 1. Vorsitzende Michael Veh den Vorsitzenden des Konzernbetriebsrates der swb AG, Aufsichtsratsmitglied und Betriebsratsvorsitzenden der swb Netze Bremen / Bremerhaven Peter Marrek.
Ausgelöst durch das Energiewirtschaftsgesetz und die prekäre Finanzsituation der Stadt Bremen begann 1995 ein schrittweiser Anteileverkauf der damaligen Stadtwerke Bremen. Hierbei spielten Anteilseigner wie Ruhrgas, Powerfin, VEBA, Essent, E.on und nun die EWE AG eine Rolle.
Betrachtet man diese Entwicklung und die damit zusammenhängenden ständigen Effizienzsteigerungsprogramme, hat sich die Mitarbeiteranzahl von den damaligen Stadtwerken Bremen, bezogen auf dieses ehemalige Kerngeschäft von damals 3.600 auf heute 1.700 Mitarbeiter entwickelt.
Die derzeitige Mitarbeiteranzahl im swb-Konzern von 3.050 erklärt sich durch neue Beteiligungen und die Integration von neuen Aufgabengebieten wie z.B. Abwasser, Abfallverwertung, Beleuchtung, Services und der Integration der Stadtwerke Bremerhaven in den Konzern.
Peter Marrek betonte, dass durch die EWE AG als 100%ige Anteilseignerin minus einer Aktie (Bremer Verkehrsgesellschaft mbH –BVG-) der swb-Konzern vollständig in kommunaler Hand ist.
Anders ging es im Jahre 2000 den Stadtwerken Kiel. Sie gerieten in die Hände eines in London ansässigen Tochterunternehmens des US-Energiekonzerns TXU. Nachdem dieser Anteilseigner die Stadtwerke Kiel an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte, meldete TXU selbst am 19.11.2002 Insolvenz an. Um ein Haar wäre dies das erste Energieunternehmen Deutschlands, das ebenfalls bankrott gegangen wäre. Die Stadtwerke Kiel wurden durch die Mannheimer MVV aufgefangen.
Der Vorwurf der Arbeitnehmer an Vorstände und Anteilseigner lautete auf Untreue. Millionensummen wurden aus den Stadtwerken Kiel nach TXU USA verschoben und standen nicht mehr unter der Kontrolle des Unternehmens, sodass die Daseinsvorsorge für die Stadt Kiel akut gefährdet war.
Beispielgebend für das Misslingen einer Privatisierung ist auch die Situation der Trinkwasserversorgung der Stadt London. Nach einem Verkauf der Londoner Wasserversorgung wurden nötige Investitionen nicht mehr ausgeführt, sodass es zu einer dramatischen Situation kam, die dazu führte, dass die Leitungsverluste des Wasserversorgungsnetzes in London auf Entwicklungslandniveau hochschnellten und die Qualität als unbedenkliches Trinkwasser nicht mehr gewährleistet werden konnte.
Wer möchte schon Wasser trinken, welches bereits fünf menschliche Körper durchlaufen hat?
Peter Marrek führte aus, dass die Beantwortung der Frage, ob ein Verkauf kommunalen „Tafelsilbers“ grundsätzlich schlecht ist, nicht mit „ja“ oder „nein“ beantworten werden kann. Sein Rat an die Politik ist: „Schaut auf die strategischen Interessen eines potentiellen Bewerbers. Kaufinteressenten, deren Antrieb lediglich eine hochrentierliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals ist, werden nicht die nötigen Mittel zur Erhaltung der für die Daseinsvorsorge notwendigen Betriebe zur Verfügung stellen.“
Das Beispiel swb Bremen AG zeigt, dass strategische Beteiligungen zwar ebenfalls zu einem massiven Personalabbau führen können, jedoch nicht die Grundfesten des Unternehmens erschüttern müssen.
Viele neue Köpfe und einige brennende Fragen – WZ vom 24.02.2011
| WILHELMSHAVEN /GB Michael Veh will die Latte lieber zu hoch hängen. „Das wollen wir so machen wie in Hamburg“, gab der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Süd als Devise für die bevorstehende Kommunalwahl aus. Zwar haben personelle und finanzielle Turbulenzen den aus den alten Ortsvereinen Bant und Mitte fusionierten neuen Ortsverein in den ersten zwei Jahren seines Bestehens Kraft gekostet. Jetzt aber steht er nach Darstellung Vehs rundum konsolidiert da. Und auch sehr geeint. Nicht nur um die Vorschläge für den neuen Vorstand gab es keine Diskussionen. Alle wurden einstimmig, allenfalls bei einer Enthaltung gewählt. Und die vom Vorstand vorgelegte Kandidatenliste für die Kommunalwahl wurde mit zustimmendem Kopfnicken quittiert. Eine gute Mischung mit einem erfahrenen Kapitän und neuen Gesichtern in der Mannschaft, wurde festgestellt. Von den bisherigen vier Ratsmitgliedern stellt sich nur Uwe Reese wieder zur Wahl, der auf Platz 1 gesetzt wurde. Ursula Aljets scheidet ebenso aus wie Angelika Thwin und die für Kurt Lorentz nachgerückte Petra Biel. Veh zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD im neuen Wahlbereich 1, dessen Grenzen mit denen des Ortsvereins Süd übereinstimmen, am 11. September ein fünftes Mandat holen könnte. Mit ihm selbst (auf Platz 3), Petra Kolbe, Benjamin Lühr und Silvia Burkhart soll der Generationswechsel vollzogen werden. Die Liste wird nun dem Kreisvorstand vorgelegt. Dieser könne die Liste zwar ändern, ehe er sie bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Abstimmung stellt. Aber damit sei eher nicht zu rechnen, so Veh.Die neue Ratsfraktion werde sich in jedem Fall ganz anders zusammensetzen als bisher, ergänzte Uwe Reese, der einen Einblick in die Arbeit des Rates gab. Von den bisherigen Mitgliedern trete die Hälfte nicht wieder an. Und nicht bei allen der acht Verbleibenden sei die Wiederwahl sicher. Zu den thematischen „Kriegsschauplätzen“, die noch eine Reihe künftiger Räte beschäftigen würden, zählt Reese das Thema Banter See. Aus den Reihen der Mitglieder wurde vorgeschlagen, die dort angestrebte Wohnbebauung möglichst den örtlichen Wohnungsbaugesellschaften zu überlassen. Eine europaweite Ausschreibung sei unumgänglich, hielt Reese dem entgegen. Das Thema Stadtentwicklung brannte etlichen Teilnehmern auf den Nägeln. Eine ihrer Fragen: „Hat die Stadt ein Gesamtkonzept?“ Sie wollten wissen: Was wird, wenn die Wohnbebauung ans Wasser verlegt wird, aus Baugebieten wie im Maadebogen? Und was wird aus den Wohnungsleerständen in der Südstadt? „Glauben unsere Stadtväter wirklich, dass die Leute aus Schortens nach Wilhelmshaven zurückkommen?“ Und es wurden Zweifel laut, dass es ausschließlich von Vorteil wäre, in größerem Ausmaß Senioren als Neubürger anzulocken. „Das kann die Stadt teuer zu stehen kommen.“Ins Wahlprogramm einbringen will der Ortsverein denn auch die Themen Banter See, Marktstraße-West, demografischer Wandel und die Verkleinerung des Rates. Dieser Vorschlag ist zwar bereits einmal gescheitert, doch das hinderte die Versammlung nicht daran, eine Wiedervorlage für sinnvoll zu halten. Eine Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder reiche zwar nicht aus, den Haushalt zu sanieren, sei aber ein sinnvolles Zeichen. Und andere Städte kämen auch mit einem kleineren Feierabend-Parlament zurecht.
Der neue Vorstand: 1. Vorsitzender Michael Veh, stellvertretende Vorsitzende Torsten Frank und Uwe Reese, Kassierer Kay Zerhusen, Stellvertreter Jörg Ruelius, Schriftführer Benjamin Lühr, Stellvertreter Rainer Gruber, Beisitzer Jürgen Adam, Petra Kolbe, Edith Weiß, Helga Klöker, Ilona Reese, Silvia Burkhart, Hilke Gnadt, Lilo Prien, Harald Kolbe. Bei der Kommunalwahl sollen im Wahlbereich 1 für den Rat kandidieren (in der Reihenfolge der vorgeschlagenen Liste): Uwe Reese, Petra Kolbe, Michael Veh, Benjamin Lühr, Silvia Burkhart, Jürgen Adam, Edith Weiß, Jörg Ruelius, Rainer Gruber, Ilona Reese, Harald Kolbe, Horst-Diedrich Kraeft, Frank-Henner Trenne, Wolfgang Willig. |
SPD Ortsverein Süd zu Besuch bei der Segelkameradschaft Klaus Störtebeker
Bei einem Besuch der Segelkameradschaft „Klaus Störtebeker“ , der sein Domizil seit 10 Jahren auf dem Gelände der Wiesbaden Brücke hat, bekamen die Mitglieder des SPD Ortsvereins Süd, zu denen sich auch Kreisverbandsvorsitzender Volker Block gesellte, nicht nur Einblicke in das Vereinsleben. Der SKS-Vorsitzende Klaus Vogel lenkte den Blick seiner Gäste auch auf Problematiken rund um den großen Hafen. „Mir schwebt eine gläserne Werft vor im Herzen der Stadt Wilhelmshaven mit stets offenen Türen“, stellte er seine Philosophie vor, die der im Jahre 1981 gegründete Verein gerne im Bereich der Wiesbaden-Brücke lieber heute als morgen umsetzen möchte. Auf dem besten Weg dahin ist er schon, denn in den Bootshallen wird kräftig gewerkelt an Segelschiffen jeder
Größenordnung. Ein altersschwaches Schiff stand auch bei der Gründung des Vereins Pate. Es sollte einer Verwertung zugeführt werden, doch unverbesserlich Segelfreunde und Liebhaber alter Schiffe wollten sich damit nicht abfinden. Sie taten sich zu einem Verein zusammen und schafften es, die 1922 gebaute Gaffelketsch zu restaurieren. „In dem Schiff stecken 500.000 DM. Es ist zu einem Schmuckstück geworden, das technisch auf dem höchsten Stand ist. Damit haben wir schon mehr als 200 Häfen in ganz Europa angesteuert“, schwärmt Klaus Vogel von dem Traditionsschiff, das auf Ausbildungstörns vielen Skippern Erfahrung und Sicherheit in Navigation und seemännisches Arbeiten vermittelt hat. In Zusammenarbeit mit den Kapitänen im Verein und verschiedenen Segelschulen bietet die Segelkameradschaft auch Ausbildungen für alle Wassersportführerscheine an. Außerdem befindet sich auch das Segelschiff „Germania“ in ihrem Besitz. Auf Betreiben des damaligen Oberstadtdirektors Dr. Gerhard Eickmeier übernahm der Verein in den siebziger Jahren als Nutzer zwei Traditionsschiffe, deren Eigentümer die Stadt Wilhelmshaven ist. „Die am Bontekai liegenden „Kapitän Meyer“ und das „Feuerschiff Weser“ nehmen inzwischen 90 Prozent unserer Arbeitskraft in Anspruch“, nennt Klaus Vogel ein weiteres Engagement des Vereins, der mit den für die Unterhaltung der Schiffe von der Stadt gewährten Zuschüssen längst nicht mehr auskommt. „Unsere 170 Mitglieder betrachten es aber als ihren Auftrag, Historisches zu erhalten. Die Deckungslücken versuchen wir, durch Sponsoren zu schließen. Das wird allerdings von Jahr zu Jahr mühsamer“, gibt der seit 34 Jahren im Amt befindliche Vorsitzende zu. Auch sein Verein leidet ein wenig unter Nachwuchsmangel. Sehr positiv hat sich die Zusammenarbeit mit der GPS entwickelt. „Wir machen Menschen mit Behinderungen mit dem Segelsport vertraut. Das hat das Vereinsleben ungemein bereichert“, berichtet Klaus Vogel von sehr positiven Erfahrungen in der Arbeit mit den überwiegend jugendlichen Behinderten, die auch mit notwendigen Arbeite an den Schiffen vertraut gemacht werden. „Wir appellieren an die Kommunalpolitik, unseren Standort nicht für gigantische Planungen einer Luxuswohnbebauung auf der Wiesbaden-Brücke zu opfern. In einer Hafenstadt muss man Seefahrt schnuppern und anfassen können. Die Garantie dafür bietet unser Verein, dessen Türen immer offen stehen“, mit der Aussage von Klaus Vogel gingen die Mitglieder des Ortsvereins Süd konform.
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