SPD Wilhelmshaven

Rüstersiel: Seit über 2 Jahren beschäftigt sich der Ortsverein Rüstersiel in der SPD mit der Deichsicherung im Bereich der Bundeswehrliegenschaft an der 4. Einfahrt.
Fest steht, dass die notwendige Deichhöhe nach Feststellung des Deichbandes nicht gegeben ist. Bereits im Februar 2010 hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in seiner Bekanntmachung die Höhen für den Hauptdeich innerhalb des Marinestützpunktes Wilhelmshaven und den nördlichen anschließenden Hauptdeich bis zum Heppenser Siel festgesetzt.
Mit Festsetzung der Höhenangaben, so das Verteidigungsministerium, konnte die Abstimmung der Realisierungsplanung sowie des zeitlichen Rahmens und die Planung zur Deichsicherheit innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches fortgesetzt werden.
Auf Nachfrage des SPD Ortsvereins Rüstersiel nach dem derzeitigen Planungsstand im Bundesministerium der Verteidigung, heißt es nunmehr, dass lediglich die Höhenmaße festgelegt wurden, aber auf Grund der Komplexität weitere Realisierbarkeitsuntersuchung durchgeführt werden. Das zu erwartende Gutachten wird voraussichtlich im Herbst 2011 vorliegen.
Eine definitive Aussage über den Zeitaufwand und den Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahme kann derzeit nicht gegeben werden.
Weiter heißt es in dem Schreiben des Ministeriums, dass vor dem Hintergrund der im Herbst zu treffenden Stationierungsentscheidungen über die weitere Ausgestaltung des Infrastrukturverfahren befunden werden muss.
In diesem Zusammenhang fragt sich der SPD Ortsvereinsvorstand, ob das Bundesministerium für Verteidigung, bei einer negativen Entscheidung über die Standortfrage Wilhelmshaven, von der Deichsicherung Abstand nehmen will?
Vor dem Hintergrund, dass in zweieinhalb Monaten Herbstbeginn ist und somit mit einer Zunahme der Stürme und des Hochwassers zu rechnen ist, betrachtet der Ortsverein der SPD, einen derart langen Planungsverlauf und die dazu erforderliche Realisierung der Deichbaumaßnahme als nicht verantwortbar.

Dieter Gehrken

Rüstersiel: Es wurde eng auf der Veranstaltung des Ortsvereins Rüstersiel der SPD, soviel, auch nicht Ortsvereinsmitglieder hatten sich zur Zusammenkunft in der Gaststätte „Am Kreuzelwerk“ eingefunden zu der Rolf Hossfeld als Vorsitzender neben den Mitgliedern sowohl den Vorsitzenden des Kreisverbandes, Volker Block, als auch den OB Kandidaten der SPD, Thomas Städtler, begrüßen konnte .
Von einem Aufbruch zu mehr Kreativität, Service und aktuellen politischen Themen, unter Einbeziehung von Mitglieder- und Nichtmitgliederbefragungen konnte der Vorsitzende der SPD Wilhelmshaven, Volker Block, berichten.
Wenn heute der politische Gegner eine Postkartenaktion startet um die Themen der Mitbürger zu erfahren, so sei dieses schlicht und einfach „abgekupfert“.
Bereits vor einem Jahr hatte der Ortverein Rüstersiel die Initiative ergriffen, die letztlich von der SPD Wilhelmshaven umgesetzt wurde, um den Bedürfnissen der Bevölkerung näher zu kommen.
Hinsichtlich der Beteiligung von Nichtmitgliedern an politischen Programmen, so Volker Block, muss jeder Ortsverein für sich entscheiden, wie er mit diesem Thema umgehen will. Eine Vorgabe des Kreisvorstandes oder der Parteizentral aus Berlin gebe es, wie fälschlicher Weise behauptet wird, nicht.
Einen weiteren Schritt in die Zukunft seien „Bürgerparteitage“. Hier sollten Parteimitglieder mit „Nichtparteipolitischen Organisationen“ wie den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, BUND, Greenpeace und anderen relevanten Gruppierungen gemeinsame Ziele erarbeiten.
Um den Gerüchten von üppigen Aufsichtsmandaten entgegen zu wirken, haben alle SPD Ratskandidaten eine Erklärung unterschrieben, dass ihre Tätigkeiten außerhalb des Rates, die im Zusammenhang mit ihrer Ratstätigkeit stehen, veröffentlicht werden. Auch über die Höhe der Vergütungen und des Eigenbehalts wird es Rechenschaftsberichte geben.
Über seine bisherige Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl, stellte der SPD Kandidat Thomas Städtler seine Aktivitäten dar.
Nicht Postkartenaktionen, die kein Bürger hinterfragen kann, bzw. deren Auswertung im verborgenem bleiben seien sein Credo, sonder das Gespräch mit dem Bürger.
Erfreut, so Thomas Städtler, sei er darüber, dass es zu einer deutlich jüngeren
Ratfraktion der SPD kommen wird. Auch der Anteil der Frauen habe erfreulicher Weise zugenommen.
Zuversichtlich über das Abschneiden seiner Partei und ihm als OB – Kandidaten zeigten die vielen positiven Resonanzen, die er inzwischen in Wilhelmshaven vernehmen kann.
In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass Thomas Städtler der einzige der zehn OB-Kandidaten Wilhelmshavens sei, der auf eine verantwortliche Kommunalverwaltungsarbeit verweisen kann.

Dieter Gehrken

Rüstersiel/ Dieter Gehrken:

Nunmehr ist es amtlich, der Deich im Bereich des Marinestützpunktes ist zu niedrig. So, die Feststellung des III. Oldenburgischen Deichbandes.

Wenn festgestellt wird, dass der Deich bis zu 1,60 Meter inklusiv des Klimazuschlags zu niedrig ist, dann stellt dieses eine konkrete Gefahr für über 80.000 Menschen die in dieser Region wohnen dar, stellt der Vorstand des Ortsvereins Rüstersiel in der SPD dar. Hinzu kommt, dass der Heppenser und der Rüstersieler Seedeich eine Unterhöhe von 80 Zentimetern ausweist und der Voslapper Seedeich einer Sanierung bedarf.

Umso erstaunlicher zeigt sich der SPD Ortsverein, dass von Seiten der Unteren Aufsichtsbehörde bisher nichts geschehen ist, obgleich auch dort die Situation seit längerer Zeit bekannt ist.

Aus diesem Grunde hat sowohl der SPD Ortsverein Rüstersiel als auch der Kreisausschuss der SPD Wilhelmshaven bereits im Jahre 2009 den Antrag auf Erhöhung der Deiche in diesem Bereich gestellt.

Wenn jetzt auch das MdB Hans-Werner Kammer (CDU) auf diesen Zug aufspringt, zeigt dieses, dass er zu spät aufgesprungen ist und darüber hinaus widersprüchliche Aussagen aus dem Bundesverteidigungsministerium vorliegen.

Am 26.Januar 2010 hieß es aus dem Ministerium, da auch die Schleusentore zu niedrig sind: „…diese wurden auf inzwischen auf die erforderliche maximale Höhe gebracht.“ In der „WZ“ vom 27. Oktober 2010 steht: „Die Westkammer der Schleuse soll im nächsten Jahr ein neueres höheres Tor bekommen“. Am 26.Januar 2010 heißt es in einem Schreiben aus dem Ministerium: „… es ist beabsichtigt für das Jahr 2010 eine Neuberechnung der Deichhöhen vorzunehmen.“ Am 15.Februar 2010 hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz durch eine öffentliche Bekanntmachung die Deichhöhen für den Marinestützpunkt und den nördlichen Hauptdeich bis zum Heppenser Siel festgesetzt.

Spätestens hier hätten die „Alarmglocken“ angehen und erste Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Wenn nunmehr dem MdB Hans-Werner Kammer durch das Bundesministerium für Verteidigung mitgeteilt wird, dass von der zuständigen Bauverwaltung geprüft wird wie die Sicherung umgesetzt werden soll und diese mit erheblichem Zeitaufwand verbunden ist, darüber hinaus keine konkrete Aussage gemacht können, wie der Deichsicherheit am besten entsprochen wird, zeugt dieses von einem „Armutszeugnis“, der für diesen Bereich zuständigen Dienststellen.

Zu hoffen bleibt da nur, dass in den nächsten Jahren die Jahreszeit bedingten Sturmfluten ausbleiben, so der Ortsverein Rüstersiel der SPD.

Rüstersiel/Text: Dieter Gehrken: Richtig angewandt, könnte das Internet dazu beitragen, das drohende Haushaltsdefizit der Stadt Wilhelmshaven auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. So, der Ortsverein Rüstersiel der SPD unter Vorsitz von Rolf Hossfeld. Das Haushaltsdefizit der Stadt Wilhelmshaven ist insbesondere durch die Bundesgesetzgebung im Bereich „Soziales“ stark beeinflusst und würde einem Konexitätsprinzip nicht standhält, darüber war man sich im Vorstand des Ortsvereines einig. Um aber aus dieser Misslage herauszukommen, sollte man einen breiten Konsens mit der Bevölkerung suchen und ein unausweichliches Sparprogramm nicht nur den „Rathausparteien“ überlassen.
Dabei, so der Vorstand der SPD Rüstersiel, bräuchte es nicht einmal neue Ideen, Beispiele gibt es in der Republik, wie man unter Einbeziehung der Bevölkerung, Konsens und Sparwillen mit den Bürgern herbeiführen könne an mehreren Orten.
Eins der heute wichtigsten Kommunikationsträger ist ohne Frage das Internet.
Städte wie Solingen, Bonn, Köln, Potsdam, Hamburg etc. haben gezeigt, dass durch die Beteiligung der Bürger, via Internet, ein erhebliches Potential an Kreativität freigesetzt werden kann. Durch die Einrichtung entsprechender Seiten wurden die Bürger dieser Städte aufgefordert ihre Vorschläge zur Reduzierung der Haushaltsdefizite, aber auch Anregungen zur Gestaltung ihrer Städte einzubringen.
Dass sich diese Methode bewährt hat, zeigt sich an dem Beispiel der Stadt Solingen. Auf die Initiative „solingen-spart.de“ haben sich über 3600 Bürger an dieser Aktion beteiligt und somit ein Sparvolumen von mehreren Millionen Euro erwirkt.
Dabei sollen keinesfalls die politischen Parteien im Rat der Stadt „entmündigt“, sondern nur ein breites Spektrum geschaffen werden, um mehr Konsens zwischen den Bürgern, den politischen Parteien und der Verwaltung herbeizuführen.
Eine Internetseite wie: „wilhelmshavener-dabei.de“ und entsprechende Hinweise durch die tägliche Lokalpresse, sollte dabei noch der geringste Aufwand sein.

Text: Dieter Gehrken